Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität. „Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die…
Holger Mann, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher: Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will die Bundesregierung die Forschungsförderung entlang von Missionen neu ausrichten, die Innovationskraft Deutschlands stärken und die technologische Souveränität Europas sichern. „Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen,…
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit…
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen hohen…
Zu den Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin, Kai Wegner, Hans-Georg Maaßen aus der Union auszuschließen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli: „Kai Wegner legt im Berliner Wahlkampf einen bemerkenswerten Zick-Zack-Kurs hin. Noch vor eineinhalb Jahren verteidigte Kai Wegner Maaßen und nahm ihn vor Ausschlussforderungen in Schutz. Vor diesem Hintergrund…
Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen. Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: „Mit der europäischen KI-Verordnung gehen wir den richtigen Schritt…
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung…
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 12. Januar 2023
Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Der erste Lagebericht Rassismus belegt eindrücklich, wie viele Menschen Opfer rassistischer Straftaten werden: Mehr als jeder Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten. Der Bericht liefert aber auch wichtige Erkenntnisse zur…
Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Gesetz zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung in Kraft. Die Ampel verbessert damit den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen. „Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr auf dem Papier, sondern im Internet verkündet.…
Luiza Licina-Bode - SPD - (c) photothek Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert. „Zum 01.01.2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in…
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie…