Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit 1983 wird am 15. März der Weltverbrauchertag begangen. In diesem Jahr fällt er in eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die einige Menschen besonders hart treffen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen verletzliche Verbrauchergruppen im Fokus. Verbraucherpolitik ist auch Sozialpolitik. Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung müssen ausgebaut werden. „Inflation und steigende Preise vor…
Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin: Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für die Rechte und den Schutz von Frauen und sehen einen deutlichen Handlungsbedarf. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben deswegen mit der Stuttgarter Erklärung ein Maßnahmenpaket…
Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. „Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Sie bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein. Und…
Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist – auch im Kulturbereich. Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:„Der Gender Pay Gap ist das Ergebnis gesetzlicher, tariflicher…
Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine…
Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.…
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor. „Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen.…
Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das…
Um die ambitionierten Ökolandbau-Ziele der Ampel-Koalition voranzubringen, muss die Ökolandbau-Forschung massiv gestärkt werden und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln durch die Außer-Haus-Verpflegung ausgebaut werden. „Zur Erreichung der deutschen Ökolandbau-Ziele hat sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Agrarforschungsgelder entsprechend dem Ausbauziel von 30 Prozent zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind…
Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann. „Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die Ernährungssicherheit nicht in Gefahr geraten und Gesundheitsrisiken für den Menschen…
Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern…
Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung. „Mit dem Beschluss sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt. Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung. Wegen des späten Programmstarts im…