Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher: „Ein…

Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu…

Weiterlesen

Anlässlich der laufenden Diskussionen zur Zukunft des Einbürgerungsrechts warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD vor falschen Kompromissen bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts."Die FDP bremst eine Staatsbürgerschaftsreform gerade böse aus, indem sie neue Hürden setzt. Jetzt sollen Sprachtests bei der Rentnergeneration doch verlangt werden und unverschuldet arbeitslos gewordene…

Weiterlesen

Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten schon einiges…

Weiterlesen

Die Transformation der Landwirtschaft muss jetzt dringend vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Weg der Zukunftskommission Landwirtschaft und fordert zur heute startenden Agrarministerkonferenz Ergebnisse. „Die GAP, der Green Deal (Farm-To-Fork-Strategie), der Umbau der Nutztierhaltung, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Energieversorgung in der Landwirtschaft sind essenzielle…

Weiterlesen

Die Ampelkoalition hat sich auf Eckpunkte zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Das Ergebnis bringt viele notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft. Mehr als 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen ist befristet beschäftigt. Die Vertragslaufzeiten liegen meist unter 20 Monaten und verschärfen die unsichere Beschäftigungssituation massiv. „Die…

Weiterlesen

Heute beschließt der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz für eine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) auch einen Änderungsantrag zur Entbudgetierung für Kinderärztinnen und -ärzte. Deren Honorare werden nicht länger mengenmäßig begrenzt, sondern orientieren sich an den tatsächlich notwendigen Behandlungen. Damit wird die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig verbessert. „Mit…

Weiterlesen

Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig. Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin: „Das Deutschlandticket ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen…

Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Gründung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland wird heute auch eine Neuregelung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Zukünftig muss die Bundesärztekammer bei der Formulierung der Richtlinien zur Blutspende sicherstellen, dass keine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Darüber hinaus wird ermöglicht, dass Spendetermine auch von Ferne…

Weiterlesen

Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher Beteiligung der Patientenvertretung überführt. Damit bekommt die UPD eine Struktur, die einerseits Kontinuität schafft und andererseits eine Beratung der Patientinnen und Patienten ohne die Einflussnahme Dritter ermöglicht. Die Koalition löst damit ein Versprechen…

Weiterlesen

Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements. Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter: „Die Ressource Wasser steht unter hohem Druck. Die Nationale Wasserstrategie ist ein wichtiger Auftakt und ein riesiger Erfolg, um das Wasser als Lebensgrundlage für…

Weiterlesen

Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen. „Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich ihren Antrag auf die Einmalzahlung stellen…

Weiterlesen