SPD

Franziska Maschek: Ampel setzt neue Standards in der Tierhaltung

Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl. „Wir ändern das Baugesetzbuch. Dies ist notwendig, um Tierhaltern, die ihren Tieren mehr Platz…

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Angelika Glöckner: Weiterer Schritt gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei. „Viele Menschen erleben…

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Bernhard Daldrup: Beschleunigte Wärmewende mit Gebäudeenergiegesetz

Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:„Mit dem Kabinettsbeschluss…

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Kaweeh Mansoori zur Reform des Antidiskriminierungsrechts

Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich. Sonja…

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Jakob Blankenburg: Letzte Atomkraftwerke gehen vom Netz – Ende einer Hochrisikotechnologie

Nach über 60 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland gehen am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Damit wird der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages von 2011 final umgesetzt.  Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher: „Der heutige Tag markiert eine energiepolitische Zeitenwende: Die Zeit der Atomkraft…

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Dirk Heidenblut: Cannabisgesetzentwurf zum Greifen nah

In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg,…

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Carmen Wegge: Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

Um gerade auch Frauen vor digitalen Übergriffen im Netz zu schützen, wollen wir gezielt nicht nur gegen einzelne rechtswidrige Inhalte, sondern gegen ganze Accounts vorgehen. Zur Durchsetzung des digitalen Gewaltschutzes in sozialen Netzwerken werden wir ein neues gerichtliches Verfahren schaffen. „Die Koalition hat sich vorgenommen, Betroffene besser vor digitaler Gewalt…

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Michelle Müntefering:

Am Wochenende haben Extremisten und Antisemiten auf Berlins Straßen erneut Hass und Hetze verbreitet. Die antisemitischen und israelfeindlichen Parolen bei der pro-palästinensischen Demonstration verurteilt die SPD-Fraktion im Bundestag aufs Schärfste. Klare Antworten müssen folgen, weitere geeignete Maßnahmen prüfen wir. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Deutschland sind in…

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Sabine Poschmann zum 15. Sportbericht der Bundesregierung

Der heute im Plenum debattierte 15. Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie breit unsere deutsche Sportförderung aufgestellt ist. Aufbauend auf einer vielfältigen und bunten Sportlandschaft wollen wir in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen, dass der Stellenwert des Sports innerhalb der Gesellschaft noch größer wird. „Die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich…

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Peggy Schierenbeck zur polizeilichen Kriminalstatistik 2022 – Mehr Aufklärung durch den Periodischen Sicherheitsbericht

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um…

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Nadine Heselhaus: Wer Recht hat, soll auch recht bekommen

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken. Nadine Heselhaus, verbraucherpolitische Sprecherin: „Der lang erwartete Gesetzentwurf, mit dem Verbraucherverbände zukünftig Schadenersatz und auch andere Leistungen im Namen der…

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