Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung hat eine neue Wohneigentumsförderung auf die Beine gestellt, um Familien mit geringem Einkommen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das Programm umfasst 350 Millionen Euro und geht heute an den Start. „Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden kaum umzusetzen.…
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg. „Das heute verabschiedete Gesetz ist ein…
Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist. „Der Zoll kontrolliert nicht nur Ein- und Ausfuhren, er geht auch konsequent gegen organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit vor.…
Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden. „Die geplante Änderung ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht. Aromatisierte Tabakerzeugnisse, die beispielsweise nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg zum Konsum von…
Nach jahrelanger Blockadehaltung haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit der Union unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das schon lange aus der europäischen Richtlinie heraus hätte umgesetzt werden müssen, wird nun zeitnah in Kraft treten. Damit begrenzen wir die Strafzahlungen aus…
Das Kabinett hat heute die Berufung einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz beschlossen. Ariane Désirée Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten. „Seit nunmehr 21 Jahren steht das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz. In vielen Bundesländern gibt es bereits seit Jahren Landestierschutzbeauftragte. Daher war es folgerichtig, so ein Amt auch…
Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter: Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen. „Wir begrüßen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner heute…
Heute wurde im Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert. Das Gesetz ist eine zentrale Säule zur Bewältigung des Fach- und Arbeitskräftemangels in Deutschland. „Mit dem Gesetz wird es für Menschen aus EU-Drittstaaten leichter, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen und auch langfristig hier zu bleiben.…
Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Quantentechnologie beschlossen. Mit über zwei Milliarden Euro wird die Förderung auf konkrete Ziele neu ausgerichtet. Dazu zählen der Bau eines Quantenrechners mit mindestens 100 Qubits, fünf neue Produkte der Quantensensorik und die Etablierung einer ersten abhörsicheren, quantenbasierten Kommunikationsstrecke. „Die letzten Wochen haben gezeigt, wie…
Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung…
Das Bundesumweltministerium startet heute den Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und hat gleichzeitig ein kurzes Grundlagenpapier dazu veröffentlicht. Das Ministerium will die Strategie im Dialog mit zentralen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft im Laufe dieses Jahres entwickeln und Mitte 2024 beschließen. Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion muss dieser Prozess beschleunigt…
Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen.…