Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. Der Abschlussbericht enthält konkrete Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses.
Die Begutachtungsrichtlinien für die MPU haben dazu geführt, dass in größerem Maß als früher bei verschiedenen Gutachtern gleiche oder im Wesentlichen gleiche Ergebnisse erzielt werden. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wird nun der Wunsch laut, die Einhaltung von Qualitätssicherungsrichtlinien bei MPU-Gutachtern für Betroffene transparent sichtbar zu machen.
Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch sieht die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht noch Handlungsbedarf.„Für Fahrerinnen und Fahrer gilt ein neuer Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum“, erklärt Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im…
Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
Im digitalen Zeitalter braucht der Zivilprozess Veränderungen: Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter Federführung der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Celle im vergangenen Jahr diskutiert. Die Ergebnisse wurden nun in einem Tagungsband veröffentlicht.
Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmittag die Durchführung einer Anhörung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Die Sachverständigen sollen am Montag, 10. Februar, ab 17 Uhr zu dem Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ Stellung nehmen.
Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen. Unter anderem schlägt die Bundesregierung vor, für angespannte Wohnungsmärkte die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent abzusenken.
Vorgesehen ist, die Stellung des Gerichts als Verfassungsorgan, die Bindungswirkung seiner Entscheidungen sowie wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören beispielsweise die Zahl der Richterinnen und Richter sowie die Zahl der Senate.
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Bundeskriminalamts beschlossen. Es handelt sich um Formulierungshilfen für die Koalitionsfraktionen für aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringende Entwürfe.
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden.
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können.