Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Aus den ersten Wahlen im Kaiserreich, die auf der Grundlage eines allgemeinen und direkten Wahlrechts für Männer ab 25 Jahren stattfinden, gehen die Nationalliberalen (NLP) als stärkste Kraft hervor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Frankfurter Nationalversammlung beschließt ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz. Unter anderem wird Männern ab 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Zuvor hatten die Abgeordneten rund eine Woche darüber debattiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Friedensnobelpreisträger von 2001 betont in seiner Rede die Bedeutung Deutschlands bei der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 stehen Teile des Reichstagsgebäudes in Flammen. Der Brandanschlag, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, liefert dem nationalsozialistischen Regime den Vorwand, bereits am Folgetag mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, die verfassungs-mäßigen Grundrechte aufzuheben und die…
Als erster ausländischer Redner im Plenum des Deutschen Bundestages betont der US-Präsident fast 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik den Beitrag für Frieden und Freiheit, den die Allianz zwischen Deutschland und den USA geleistet habe. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nach langen kontroversen Diskussionen spricht sich das Parlament mit 292 Ja- und 223 Nein-Stimmen für das Vorhaben des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude aus. Diese hatten jahrelang um Unterstützung der Abgeordneten geworben. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nimmt den ersten Spatenstich für das Jakob-Kaiser-Haus vor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Insgesamt 22 Stunden, verteilt auf drei Tage, debattieren die Abgeordneten über die Ostverträge, die mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossen wurden. Während die Regierung Brandt (SPD) den „Wandel durch Annäherung“ befürwortet, wirft ihr die Opposition vor, einen Weg zu gehen, „der mit Illusionen gepflastert“ sei. Quelle: Parlamendarium des Deutschen…
Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit dafür aus, unter anderem das Tragen gefährlicher Messer und realistisch aussehender Spielzeugwaffen unter Strafe zu stellen und die Kennzeichnungspflicht erlaubnis-pflichtiger Schusswaffen zu verschärfen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmuth von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21