04.02.1994 – Deutscher Bundestag ändert Europawahlgesetz
Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt.
03.02.1994 – Fraktionsübergreifender Antrag zum Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“
Nach jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen seitens des Künstlerpaars Jean-Claude und Christo wird der fraktionsübergreifende Antrag „Verhüllter Reichstag – Projekt für Berlin“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er findet drei Wochen später eine Mehrheit von 292 Ja-Stimmen gegenüber 223 Nein-Stimmen.
02.02.1950 – Deutscher Bundestag setzt ersten Untersuchungsausschuss ein
Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, der vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als westdeutsche Selbstverwaltung fungierte. Der Ausschuss will untersuchen, ob Waren am Bedarf vorbei eingeführt und bestimmte Importeure bevorzugt wurden.
01.02.1951 – Bundestag beschließt Gesetz über Bundesverfassungsgericht
Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland. Es bestimmt, dass der Sitz des Gerichts „vorerst in Karlsruhe“ sein soll. Im Herbst 1951 nimmt das Gericht mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.
31.01.1996 – Website des Bundestages geht online
Unter der Adresse www.bundestag.de können Bürgerinnen und Bürger erstmals direkt auf die Tagesordnungen des Bundestages zugreifen, Profile der Abgeordneten einsehen sowie Pressemitteilungen und grundlegende Informationen über die parlamentarische Arbeit abrufen. Im ersten Jahr gibt es über 3,5 Millionen Zugriffe auf die Website.
30.01.1997 – Bundestag ratifiziert deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung
Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.
28.01.1930 – Deutscher Reichstag beschließt das Zündwarenmonopolgesetz
Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog. Kreuger-Anleihe). Diesem wird im Gegenzug das nationale Monopol auf die Herstellung und den Vertrieb von Zündhölzern übertragen. Das Monopol bleibt bis Januar 1983 erhalten.
27.01.1965 – Wehrbeauftragter bekommt Rederecht
Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.
26.01.2012 – NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).
25.01.1985 – Bundestag erklärt alle Urteile des NS-Volksgerichtshofs für nichtig
Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.
24.01.1951 – Verabschiedung des Wahlprüfungsgesetzes
Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern.
23.01.1952 – Erste Fragestunde im Deutschen Bundestag
Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen.