Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag beschließt wegen der langen Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines Hauptausschusses, der vorübergehend alle parlamentarischen Vorlagen berät. Mit der Konstituierung der Ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss wieder aufgelöst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Ausschuss für Bücherei (später „Büchereibeirat“) konstituiert sich und befasst sich in 18 Sitzungen bis 1952 mit dem Wiederaufbau einer parlamentarischen Bibliothek. Die Reichstagsbibliothek mit mehr als 400.000 Büchern war den Kämpfen im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der ehemalige Chef der obersten Heeresleitung Paul von Hindenburg beruft sich dabei vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zum Ersten Weltkrieg auf die Aussage eines britischen Offiziers. Demnach sei die deutsche Armee nicht besiegt, sondern „von hinten erdolcht“ worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Juristin Elisabeth Schwarzhaupt wird als erste Frau Bundesministerin. Als einzige Frau im Kabinett leitet sie bis 1965 das Ministerium für Gesundheitswesen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit dem Aufruf „An das Deutsche Volk“ verkündet der Rat der Volksbeauftragten unter anderem das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Das neue Reichswahlgesetz tritt am 30. November in Kraft. In Deutschland können Frauen daraufhin am 19. Januar 1919 erstmals wählen und gewählt werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages…
18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erhält Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier den symbolischen Schlüssel für den renovierten Südflügel des Reichstagsgebäudes. Am selben Tag tritt dort der Ältestenrat zusammen – das erste parlamentarische Gremium im Reichstagsgebäude seit mehr als 30 Jahren. Bis 1989 dient es vielen weiteren Veranstaltungen als Austragungsort –…
Das Gesetz bildet die Grundlage für das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Damit wird Menschen gleichen Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben, welcher in seinen Rechtsfolgen in weiten Teilen der Ehe gleicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Vom Reichstagsgebäude ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik aus. Wenige Stunden später proklamiert der Marxist Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss „die freie sozialistische Republik“. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im Bundestag beginnt eine mehrtägige parlamentarische Auseinandersetzung zu den Durchsuchungen der Spiegel-Redaktion und der Festnahme von Redakteuren, denen Landesverrat vorgeworfen wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit 200 zu 179 Stimmen entscheiden sich die Parlamentarier für einen Verbleib des Bundestages in Bonn. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Parlament und Regierung nach Frankfurt am Main zu verlegen. Die Wahl Bonns soll den provisorischen Charakter der Entscheidung symbolisieren. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…
Der Deutsche Bundestag hält seine erste Sitzung in dem von Günter Behnisch konzipierten neuen Plenarsaal am Bonner Rheinufer ab. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Infolge der Neuregelung sind Eheleute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Nachnamen zu führen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21