Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Daten zum Maßregelvollzug führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7038) auf. In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass manche Zahlen nur unvollständig vorlägen. Teilweise fehlen demnach Angaben aus einzelnen Bundesländern. Ferner werden in der Antwort Angaben aus der Strafverfolgungsstatistik dargestellt. (c)…
Zum Stichtag 31. März 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 137 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 dem politisch linken Spektrum zuzurechnenden Personen bestanden. Acht offenen Haftbefehlen lag eine terroristische Tat zugrunde und insgesamt 29 Haftbefehlen „ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)“, wie die…
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7302) auf eine Kleine Anfrage (20/7093) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, seien das mehr als 70 Prozent der Antragsberechtigten.…
Über die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7049). Danach ist dieses Personenpotenzial von 1.940 im Februar 2022 auf 1.720 im Mai 2023 zurückgegangen. (c) HiB Nr. 486 vom 22.06.2023
Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 37 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7037) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 1. Juni vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse…
Seit 2015 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung 66 interne Korruptions-Verdachtsfälle an deutschen Auslandsvertretungen gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7126) auf eine Kleine Anfrage (20/6664) der AfD-Fraktion hervor. Davon beträfen 57 Fälle lokal Beschäftigte, fünf Fälle Entsandte und zwei Fälle Personen aus beiden Gruppen. Es seien bisher keine externen…
Die Zahl der in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen hat sich seit 2021 um rund 113.000 auf knapp 385.000 Personen (Stand 31. März 2023) erhöht. Das geht aus der Antwort (20/7139) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6695) der AfD-Fraktion hervor. Die Bundesregierung widerspricht damit den in der Anfrage zitierten Aussagen…
Die Zahl erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 164.600 im Jahr 2021 auf rund 197.200 im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/7072) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6810) weiter hervorgeht, betrug im Jahr 2022 die Zahl der Tatverdächtigen gut 178.200…
Insgesamt 117.032 Visa zum Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen sind im Jahr 2022 erteilt worden. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6619). Von den erteilten Visa dienten demnach beispielsweise etwa 54.600 dem „Ehegattennachzug zum Ausländer“, rund 16.500 dem „Ehegattennachzug zum Deutschen“ und zirka 40.400 dem „Kindernachzug“. Etwa…
Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut 136.500 Euro belaufen und im Jahr 2021 auf knapp 7.900 Euro. „Die Kosten spiegeln wider, dass die Dienstleistung mit zeitaufwändiger Reisetätigkeit verbunden ist…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 272 Menschen aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben worden nach 513 im Jahr 2021. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 309 und im Jahr 2019 bei 561, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6524) weiter…
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 704 im Jahr 2020. Im Jahr 2019 lag diese Zahl bei 710 und im Jahr 2018 bei 659, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6936)…