Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundespolizei hat 2020 mit Bezug zu Bahnhöfen und Zügen mehrere Zehntausend Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort (20/7894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7743) der AfD-Fraktion hervor. In 16.327 Fällen ging es um Gewaltdelikte, in 31.698 Fällen und Eigentumsdelikte und in 30.674 Fällen um Sachbeschädigung. Hinzu kamen…
Im ersten Halbjahr 2023 hat es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 704 Straftaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7902) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7742) der Linksfraktion hervor. Davon entfallen 600 Fälle auf den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-rechts- (PMK rechts), 51…
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr ist seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7858) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/7162) hervor. Gingen in den Jahren 2020 und 2021 120 beziehungsweise 186 Anträge von…
An der deutsch-österreichischen Landgrenze, beziehungsweise an den dortigen Grenzkontrollstellen, wurden seit Jahresbeginn bis Ende des ersten Halbjahres 2023 (Stichtag: 30 Juni 2023) insgesamt 4.489 Personen zurückgewiesen, wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/7874) auf eine Kleine Anfrage (20/7771) der AfD-Fraktion schreibt. Sie bezieht sich dabei auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der…
Über die Zahl der Gefährder im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ in den Jahren 2016 bis 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7853) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7689). Danach stieg diese Zahl von sieben im Jahr 2016 über neun im Folgejahr und 17 im…
Um den Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7484). Darin schrieb die Fraktion, dass die Stadt Leipzig für das Wochenende des 3. und 4. Juni „Demonstrationen anlässlich der Verurteilung…
Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7705) auf…
Um die EU-Verhandlungen zur sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/7702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7445). Wie die Fraktion in der Anfrage ausgeführt hatte, sind SLAPP-Klagen („strategic lawsuits against public participation)“ unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. „Sie werden gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und…
Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6780). Darin führt sie auf Fragen der Abgeordneten unter anderem aus, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Aufklärung auf die Nord Stream Pipeline gegenwärtig noch…
In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7342) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Mai 2023 insgesamt 1.365 solcher Straftaten gemeldet, darunter 46 Gewalttaten.…
Interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) wegen des Vorwurfs rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher beziehungsweise verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7497) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7180).…
38.000 amerikanische Soldaten sind 2022 in Deutschland stationiert gewesen. Das geht aus der Antwort (20/7303) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7014) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu kamen 94 Soldaten aus Belgien, 156 aus Kanada, 458 aus Großbritannien sowie jeweils 576 aus Frankreich und den Niederlanden. Die Bundesregierung beruft…