Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskanzleramt heizt derzeit mit dem Primärenergieträger Heizöl, soll aber bis September 2024 an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8071) auf eine Kleine Anfrage (20/7695) der Fraktion Die Linke mit. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass im Kalenderjahr 2022 die Photovoltaikanlagen des…
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26. Juli 2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8016) auf Kleine Anfrage (20/7846) der Fraktion Die Linke zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im…
Vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 sind dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) bislang 279 Straftaten gemeldet worden, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7995) auf eine Kleine Anfrage (20/7887) der AfD-Fraktion zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr…
Rund zwei Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Bedarfsgemeinschaften (Stand: März 2023). Dies geht aus einer Antwort (20/7981) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7651) der AfD-Fraktion hervor. Waren im Dezember 2007 noch rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche Teil einer Bedarfsgemeinschaft, sank die Zahl bis Dezember 2020 auf unter…
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle. „Aus Sicht der Bundesregierung liegt angesichts des…
35 rechtsextreme Musikveranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung von April bis Juni 2023 im Bundesgebiet statt, davon 14 Konzerte und 21 Liederabende. In ihrer Antwort (20/8010) auf eine Kleine Anfrage (20/7847) der Fraktion Die Linke macht die Bundesregierung zu 21 Musikveranstaltungen genauere Angaben. Weitere 14 seien „konspirativ angekündigt oder vorbereitet“…
Daten über Wanderungen von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen Deutschland und dem Ausland führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7994) auf eine Kleine Anfrage (20/7737) der AfD-Fraktion auf. Die Fraktion hatte sich unter anderem nach der Zahl der jeweils in den Jahren 1990 bis 2022 ausgewanderten Deutschen erkundigt. 2022 sind…
66 Gewalttaten im Phänomenbereich „Politisch-motivierte Kriminalität-rechts wurden im Juni 2023 gemeldet. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an. Insgesamt sei in diesem Bereich von 1.407 Straftaten auszugehen. Bei den Gewalttaten handle es sich um zwei versuchte Tötungsdelikte, 59 Körperverletzungen, eine Brandstiftung,…
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi - #stopptdieafd“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wie sie in einer Antwort (20/7992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7872) schreibt, äußere sie sich nicht „zu bestimmten Kampagnen oder Spendenaufrufen einzelner Organisationen“. Die AfD-Fraktion hatte die Kampagne…
Datum, Ort, Veranstalter (Partei), Motto und Teilnehmerzahl von rechtsextremen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2023 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7991) auf eine Kleine Anfrage (20/7843) der Fraktion Die Linke auf. Zwei Veranstaltungen meldet sie für das erste Quartal nach. (c) HiB Nr. 589, 15.08.2023
Für das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28. Juli 2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (20/7984) auf eine Kleine Anfrage (20/7844) der Fraktion Die Linke. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im zweiten Quartal 2023 acht…
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,68 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien knapp 75 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7971) auf eine Kleine Anfrage (20/7793) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort…