Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ende 2022 hat es in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung rund 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben, darunter rund 29,6 Millionen oder 85 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 5,1 Millionen oder 15 Prozent mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Zwölf Jahre zuvor (31. Dezember 2010) wurden laut der Antwort der Bundesregierung (20/8180) auf…
Die Zahl der der Einfuhren von Jagdtrophäen ist in den vergangenen Jahren gestiegen: Wurden 2021 insgesamt 435 „artgeschützte Tiere zu Jagdzwecken“, sogenannte Jagdtrophäen, nach Deutschland importiert, waren es 2022 insgesamt 538 Jagdtrophäen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8025) hervor.…
Mitte dieses Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7829) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2023 im Ausländerzentralregister (AZR) 44.455 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach…
Regelungen zur Vermeidung eines Missbrauchs bei der Briefwahl führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8042) auf. Danach hat der Gesetzgeber eine „Vielzahl von Vorkehrungen“ getroffen, um einen solchen Missbrauch zu verhindern. So werde im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen, wenn Wähler Briefwahlunterlagen beantragen, sodass…
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, die 2022 wegen Kindeswohlgefährdung von Jugendämtern aufgenommen wurden, ist im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8038) hervor. Den Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe des Statistischen…
Die Bundesregierung plant nicht, für Deutschland einen eigenen souveränen Zugang zum All zu schaffen. Das geht aus einer Antwort (20/8202) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7921) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Ebenso sei keine Errichtung von Startplätzen für die Verbringung von Satelliten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik geplant, entsprechende Aktivitäten Dritter würden…
Im Jahr 2021 sind Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 102,694 Milliarden Euro in China getätigt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8146) auf eine Kleine Anfrage (20/8001) der Fraktion Die Linke. Da die Daten auf die Deutsche Bundesbank zurückgingen, die über die Direktinvestitionsbestände jährlich im April mit…
Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem in der Anfangszeit der App, im Jahr 2020, seien rund 24,78 Millionen Downloads gezählt worden. Im Folgejahr riefen noch 14,78 Millionen User die CWA ab.…
Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2--Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8076) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7923) zu „offenen Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes“ hervor. Auch zur Frage, wie…
Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/6851). Danach sind Bestrebungen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ gegen die Sicherheit des Bundes sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, speziell gegen das Demokratieprinzip,…
) Zu den im ersten Halbjahr 2023 registrierten Fällen von politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-links informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7928) auf eine Kleine Anfrage (20/7774) der AfD-Fraktion. In einem umfangreichen Anhang sind alle diesbezüglich gemeldeten Delikte detailliert aufgeführt. (c) HiB Nr. 617, 29.08.2023
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung 7.861 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Von Abschiebungen betroffen waren vor allem Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit (705), gefolgt von Nordmazedoniern (665) und Afghanen (659), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Unter den abgeschobenen Personen…