Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über den Zustand der Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8709) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8446). Danach nutzt die Bundespolizei mit Stand vom Januar dieses Jahres insgesamt 541 Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben…
Um Straftaten durch Angehörige ausländischer Streitkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/8508) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8282). Danach sank die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten „Straftaten insgesamt“ mit dem Tatverdächtigenmerkmal „Stationierungskräfte und Familienangehörige“ von 1.812 Fällen im Jahr 2013 auf 1.004 Fälle im…
Nach Angaben der Bundesregierung haben rund 2,79 Millionen Studierende und Fahrschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll. Das seien 78,6 Prozent der Berechtigten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8545) auf eine Kleine Anfrage (20/8314) der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter…
Über die Zahl der von der Bundespolizei seit 2016 fortgebildeten tunesischen Polizisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8391) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7998). Danach bildete die Bundespolizei im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 11. August 2023 insgesamt 3.395 Mitarbeiter der Nationalgarde beziehungsweise der Grenzpolizei…
In Deutschland gibt es rund 1,09 Millionen Sozialwohnungen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8369) auf eine Kleine Anfrage (20/8140) der Fraktion Die Linke. Demnach haben die Bundesländer, Stand 31. Dezember 2022, einen Bestand von 1,087.571 Sozialmietwohnungen übermittelt, heißt es in der Antwort. Die zukünftige Anzahl auslaufender Miet- und Belegungsbindungen…
Ende 2022 befanden sich 1.776 Personen in einer Lokführerausbildung bei Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8276) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7882) hervor. Seit 2018 (1.163 Personen) ist danach die Anzahl der Auszubildenden in diesem Bereich stetig gestiegen. Die DB…
Über die Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8067). Danach wurden im Rahmen der unterschiedlichen Verfahren zur Aufnahme von gefährdeten Afghanen mit Stand vom 25. August dieses Jahres 44.146 Aufnahmezusagen erteilt. Von den Menschen mit einer…
Im Jahr 2021 haben sich 92 Menschen im Justizvollzug das Leben genommen. Insgesamt starben in dem Jahr 182 Menschen im Strafvollzug. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7996) hervor. 2020 lag die Zahl der Suizide demnach bei 77, 2019 bei…
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8280) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7827) weiter ausführt, sind nach ihrer Kenntnis in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.853 Abschiebungen vor und 520 Abschiebungen nach Übergabe der Person an…
Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Zeit vom 8. Dezember 2021 bis 8. August 2023 514.587,58 Euro für Speisen und Getränke ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8272) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7988) hervor, die als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (20/7332) auf eine frühere Kleine Anfrage…
Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell nicht erkennbar. Auf die Frage der Abgeordneten, welche Gefahren die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften…
Dem Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Stefan Schnorr, zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten beziehungsweise eine Verletzung von dienstlichen Pflichten des BMDV-Abteilungsleiters für Grundsatzangelegenheiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8078) hervor. Nach Ansicht der Unionsfraktion steht…