1.989 Menschen im Kirchenasyl bisher im Jahr 2023
Die Gesamtzahl betrug im vergangenen Jahr 2022 noch 1.763.
Unberechtigte Daten-Zugriffe bei der Bundespolizei: Drei verfahren gegen Beamte in diesem Jahr
Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme laut Bundesregierung in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt worden. Dabei wurden in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen geführt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9588) auf eine Kleine…
Über 1.800 Angriffe auf Parteirepräsentanten im laufenden Jahr
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit 868 Fällen am meisten betroffen
75 Straftaten unter Bezugnahme auf den „NSU“
Einen Überblick über Straftaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Anfang 2022 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9108). Danach wurden mit Stand vom 20. November 2023 im genannten Zeitraum 75 Fälle aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität…
Verfassungsschutz geht von 450 Hamas-Anhänger in Deutschland aus
Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9065). Wie die Bundesregierung darin unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz demzufolge weiterhin von 450 Personen als…
Zahl der politisch rechts motivierte Straftaten im dritten Quartal
In Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres 120 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8979) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli insgesamt 2.131 solcher Straftaten gemeldet, für August 1.772…
271 islamfeindliche Delikte im dritten Quartal 2023
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24. Oktober insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8978) weiter ausführt, wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses…
Elf rechtsextreme Kundgebungen im dritten Quartal 2023
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8974) hervor. Die angegebenen…
Nur 2.473 Überstellungen bei fast 41.000 Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8304). Danach kam es im ersten Halbjahr 2023 zu insgesamt 41.006 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei…
1.238 politisch motiviert Straftaten gegen Medien seit 2020
Eine Auflistung der von 2020 bis 2023 gemeldeten Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ und/oder dem Oberangriffsziel „Medien“ enthält die Antwort der Bundesregierung (20/9026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8306). Danach kam es mit Stand vom 12. September dieses Jahres in der Zeit vom 1. Januar…
Kosten der Regierung für Visagisten und Frisöre – Auswärtiges Amt führend mit fast 100.000 Euro
Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre. Danach hat das Auswärtige Amt 98.770 Euro ausgegeben, das Bundeskanzleramt 23.013,12…
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im ersten Halbjahr 2023 laut Bundesregierung 6,6 Monate betragen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8221) weiter hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge in…