Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 15. April dieses Jahres Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort (20/10993) auf eine Kleine Anfrage (20/10536) der Gruppe BSW hervor. Bei knapp der Hälfte des Wertes (6,4 Milliarden Euro) handelt es sich um Kriegswaffen (431 Genehmigungen). Auf die Ukraine…
Ungeachtet einiger Herausforderungen ist das elektronische Rezept (E-Rezept) nach Darstellung der Bundesregierung erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Insgesamt seien bisher mehr als 133 Millionen E-Rezepte eingelöst worden. Täglich würden es bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr, heißt es in der Antwort (20/10957) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10708)…
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an“, schreibt sie in ihrer Antwort (20/10931) auf eine Kleine Anfrage…
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/10852) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10591) hervor. Diese Datum hätten sich Bundesregierung, Automobilhersteller und Gewerkschaften gemeinsam zum Ziel gesetzt, heißt es in der Antwort. Für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge bestehe…
Die Bundesregierung hat am 29. November 2023 im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung von der Insolvenz der Signa-Holding GmbH erfahren, am selben Tag der Bekanntmachung des Antrags auf Insolvenz durch das Handelsgericht Wien. Das geht aus einer Antwort (20/10628) auf eine Kleine Anfrage (20/10491) der AfD-Fraktion hervor. Auf die Frage der…
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 16.430 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Sie hatten sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland aufgehalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/10520) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10120) weiter hervorgeht. Danach konnten 31.330 Abschiebungen…
Über vier seit Anfang 2022 in Deutschland verhinderte terroristische Anschläge berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10396) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 20/10244). Danach wurden im Jahr 2022 zwei Anschläge in Nordrhein-Westfalen verhindert, von denen einer dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und einer dem Phänomenbereich der…
Als „betrieblich pünktlich“ gelten bei der DB AG Züge, die ihre planmäßige Ankunftszeit um weniger als sechs Minuten überschritten haben.
Der Krankenstand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9814). Danach lag der jährliche Anteil der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten bezogen auf alle Mitarbeiter des Bamf im vergangenen Jahr einer vorläufigen Hochrechnung zufolge bei 10,32 Prozent. Im Jahr…
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/9900) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter…
Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.