Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/303). Danach wurden im Jahr 2020 „insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel ,Waffe/Gefährliches Werkzeug' gemeldet“. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen der…
Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflichtige Personen hielten sich zu diesem Zeitpunkt laut AZR mit einer Duldung in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (29/443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/306) weiter…
Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/230) mit. 204 Fälle seien dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, vier Fälle dem Phänomenbereich Linksextremismus und 17 Fälle dem Phänomenbereich Islamismus. 221 der…
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/281) Auskunft über Aktenanforderungen und -rückgaben der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Aufgeführt wird, von welchen Stellen die Bundesanwaltschaft Akten angefordert hat und wie der Stand bei der Rückgabe der Akten ist. Wie…
Zum Stichtag 15. Dezember 2021 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 13 deutsche Staatsangehörige wegen Strafvorwürfen wie dem Vorwurf des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder der Verbreitung von Propaganda in der Türkei in Haft befunden. Darunter waren fünf Doppelstaatler, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/355) auf eine…
Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind zum 30. November vergangenen Jahres 736.576 Kleine Waffenscheine registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/361) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/304) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 7 vom 11. Januar 2022
Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/305). Danach lag diese Zahl in den letzten fünf Monaten des Jahres 2016 bei insgesamt 421. In der Folgezeit…
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland in den Monaten Januar bis September 2021 beläuft sich auf insgesamt 2.471. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/356) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/302) hervor. Den Angaben zufolge gab es in diesem Zeitraum 836 politisch links motivierte Gewaltdelikte, die…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.226 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 30.839 Flüchtlingsschutz und 22.996 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 4.787 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2309)…