Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet, die gezielt personengerichtete Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten auf dem Messengerdienst Telegram feststellt und deren Urheber identifiziert. Im Fokus befinde sich die entsprechende strafrechtliche Handlung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1042) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…
Mit Stand vom 15. März liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/666) weiter…
Über die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) bei Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/902). Danach unterstützen sich die Mitglieder des J-CAT gegenseitig in Fällen von Cybercrime im engeren Sinne, Zahlungskartenkriminalität, Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im…
In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/815) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Januar 2022 mit Stand vom 10. März bislang insgesamt 794…
Die Bundesregierung führt die Zuständigkeitsübergang für den Nationalen Normenkontrollrat und für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau und für bessere Rechtssetzung auf das Bundesministerium der Justiz auf eine „interne Organisationsentscheidung der Bundesregierung, die anlässlich der Regierungsbildung im Zuge des Neuzuschnitts der Ressorts getroffen wurde“, zurück. Das schreibt sie in einer Antwort (20/637)…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge 276 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 30 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/761) weiter hervorgeht. Das Angriffsziel „Medien“ umfasst laut Vorlage sowohl Journalisten als…
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) gegen Mitglieder der im März 2020 verbotenen Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/941) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/780). Danach ergab eine Auswertung…
Um die Aufnahme gefährdeter Afghanen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/945) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/757). Danach hatte die EU-Kommission im Oktober 2021 ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm angekündigt, mit dem sie „die Mitgliedstaaten bei kurzfristigen Maßnahmen (Evakuierung/sichere Ausreise) und längerfristigen Maßnahmen (Resettlement und humanitäre Aufnahmen) zum Schutz…
Der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts könnte mit Gesamtrechnungskosten in Höhe von zirka 600 bis 640 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/877) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/665). „Eine verlässliche aktuelle Kostenberechnung wird mit Fertigstellung der Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau) Ende April 2022 vorliegen“, schreibt…
Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 11.982 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.915 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/583) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2021 insgesamt 10.349 Abschiebungen auf…
Das Frage- und Informationsrecht von Bundestagsabgeordneten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/647). Darin hatte sich die Fraktion danach erkundigt, ob es ein „informelles Fragerecht“ der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung gibt und was gegebenenfalls darunter zu verstehen ist. Wie die Bundesregierung dazu darlegt,…
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/437). Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 42.284 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im Jahr 2021 bei 18.429…