Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 39 Personen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1757) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 13. Mai nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 188 politisch motivierten Delikten…
Über Übergriffe in Deutschland auf Menschen mit russischer, belarussischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1719). Danach wurden seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar bei Körperverletzungsdelikten bis zum 12. Mai insgesamt sieben Menschen…
Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1710). Danach wurde der Bundesregierung die Existenz dieser mit möglichen Anschlagsabsichten auf kritische Infrastruktur im September 2021 bekannt. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof…
Mit Stand vom 5. Mai sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1644) weiter hervorgeht. Bei…
Erkenntnisse über die Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1645) dar. Danach war diese Gruppierung seit dem Jahr 2021 bekannt und dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist die Gruppierung nach Einschätzung des…
Die Sicherheitsbehörden haben im März 2022 bundesweit 924 Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) registriert, darunter 41 Gewalttaten. Infolge der Straftaten wurden 34 Personen verletzt, wie aus der Antwort (20/1923) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1591) hervorgeht. Es wurden insgesamt 356 Tatverdächtige ermittelt,…
Im ersten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 28. April sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1512) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang…
Um die Kampagne „Gegengift2022“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/1806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1581). Darin schrieb die Fraktion, dass eine Gruppierung unter dem Namen „Gegengift2022“ seit Beginn dieses Jahres in den sozialen Netzwerken, aber auch öffentlich im Rahmen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen…
Erkenntnisse über das Netzwerk „White Rex“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1380) dar. Danach wurde dieses Netzwerk „2008 als Kleidungslabel gegründet, ist in der rechtsextremistischen Kampfsportszene aktiv, verbreitete sich im Zuge der Expansion rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen in Westeuropa und brachte die…
Über ihr bekannte Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1381). Danach wurde Anfang März 2022 auf der Website der Partei „Der III. Weg“ bekannt gegeben, „dass unter dem…
Kontakte des Thinktank „Katehon“ nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1357). Darin schrieben die Abgeordneten, dass sich „die Arbeit des rechtsextremen Thinktanks“ durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung auszeichne und zugleich die Ideologie eines „Noworossija“ (Neurussland) proklamiere. „Als…
Im Jahr 2022 erfasste interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1455). Danach sind im laufenden Jahr beim BND insgesamt zehn Verfahren erfasst worden, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar-…