Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2605) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2312). Danach wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit Stand vom 21. Juni 390 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der…
Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte im Kontext „Totenwaffen“/„Totenwaffen-Division“ thematisiert worden. Im vergangenen Jahr wurden dort viermal Sachverhalte in diesem Kontext thematisiert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…
Zum Stichtag 31. März 2022 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 1.566 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert gewesen, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/2543) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (20/2325). Die meisten Häftlinge würden in Spanien…
Um Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei' (IGP)“ zu…
Zum Stichtag 31. März 2022 sind laut Bundesregierung insgesamt 8.491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1.649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem beziehungsweise im Schengener Informationssystem ausgeschrieben gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort der Bundesregierung (20/2464) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2016) ausführt,…
Um Bedrohungen gegen Journalisten geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1619). Danach haben Anfeindungen gegen Journalisten gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen zugenommen. Gemäß den von „Reporter ohne Grenzen“ und dem „European Center for Press…
Über die Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie sogenannter Relevanter Personen in Deutschland zum Stichtag 1. Juni 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2410) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2128). Danach wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - islamistischer Terrorismus“ nach den dem Bundeskriminalamt (BKA) vorliegenden…
Definitionen der Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2127). Danach entstammen beide Begriffe der polizeilichen Terminologie. Ein „Gefährder“ ist laut Bundesregierung eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung,…
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personalkosten, die Höhe der Reisekosten sowie die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates seit 2006 listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/2191) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1949) auf. Die Fraktion hatte sich zudem nach Erfolgen des Gremiums erkundigt. Die Bundesregierung verweist dazu auf den…
Dem Bundeskriminalamt haben Ende vergangenen Monats laut Bundesregierung Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai dieses Jahres vorgelegen. Davon entfallen 42 Straftaten auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie jeweils eine Straftat auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und den Phänomenbereich der „politisch…
Rechtliche Aspekte einer etwaigen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg in der Ukraine erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1996) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1486). Danach sind bei einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Kriegsgeschehen unterschiedliche Rechtsmaterien betroffen. Bei der völkerrechtlichen Bewertung einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an…
) Siedlungsbestrebungen der Organisation „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/2010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1722). Danach verfolgt die rechtsextremistische Organisation eine „rassistische und antisemitische Ideologie mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege“. Einer derartigen Ideologie…