Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im ersten Halbjahr 2022 sind laut Bundesregierung 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Die Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei Nordmazedonien mit 456 Fällen vor Albanien mit 426 Fällen und Georgien mit 414 Fällen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3184) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2955) weiter hervorgeht. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr…
) Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2937). Danach legte die EU-Kommission am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens…
Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2440) weiter ausführt, stehen Schalldämpfer waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel…
6.198 Menschen sind im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2859) hervor. Unter den rückgeführten Personen befanden sich demnach 1.289 Frauen und 1.061 Minderjährige. Die Hauptzielstaaten waren Nordmazedonien, wohin 454 Menschen abgeschoben wurden,…
Die Verwendung des Begriffs „herabwürdigen“ im Verfassungsschutzbericht 2020 erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2550). Danach bezieht sich die Fragestellung, was die Bundesregierung unter diesem in dem Bericht verwendeten Begriff versteht, auf Ausführungen zum Verein „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall). Dieser Verein fördere…
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 12. August keine konkreten Erkenntnisse über Vorgänge von Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder die Bundesrepublik seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar dieses Jahres vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die…
Eine Neuauflage des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Programm sei zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen, dennoch würden Maßnahmen fortgeführt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3086) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2719) aus. Ungeachtet des Programmendes würden die Maßnahmen, die mit…
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2860) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juni 2022 mit Stand vom 3. August insgesamt 1.052 solcher…
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis Mitte 2022 insgesamt 16.548 Menschen im Rahmen humanitärer Aufnahmeverfahren aufgenommen, davon 1.151 in der ersten Hälfte dieses Jahres. Dabei handelte es sich um Aufnahmen „bestimmter Ausländergruppen zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ nach Paragraf 23 Absatz…
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist im Jahr 2021 laut Bundesregierung in 204.167 Fällen aufgeklärter Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2727) zudem hervorgeht, sind Verstöße gegen das Aufenthalts-, das…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 33 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2806) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 21. Juli nach vorläufigen Zahlen Erkenntnisse zu 181…
Im zweiten Quartal 2022 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung sieben rechtsextremistische Konzerte und 19 Liederabende stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von April bis Juni dieses Jahres in diesem Kontext 25 „sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen“ statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/3000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion…