Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu 34 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4007) hervor. Die angegebenen…
Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4031). Danach handelt es sich bei diesen Sonderbeauftragten um „erfahrene Asylsachbearbeitende“ der jeweiligen Bamf-Außenstellen, die nach einer themenspezifischen Schulung und Durchlaufen…
Das Rechtsextremismuspotenzial in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung bei 33.900 Personen gelegen. Davon sind 13.500 für das Jahr 2021 als gewaltorientierte Rechtsextremisten zu kategorisieren, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4254) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4024) weiter ausführt. Danach lag das linksextremistische Personenpotenzial im Jahr 2021…
Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September…
Über geplante Maßnahmen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4160) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/3606). Unter anderem soll danach das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und…
In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind laut Bundesregierung 1.479 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 26.413 Flüchtlingsschutz und 38.305 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absätze 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 17.572 Fällen festgestellt, wie aus der…
Die Bundesregierung hält den Einsatz von Feldjägern der Bundeswehr im Rahmen einer Befragung von Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vom 7. bis 10. März 2022 im Raum Hannover für „grundsätzlich rechtlich zulässig“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/3910) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3910) mit. Der Feldjägereinsatz…
In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 27 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3472) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli 2022 mit Stand vom 4. Oktober insgesamt 963 solcher…
Über den aktuellen Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (20/3842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3318). Demnach führt der Generalbundesanwalt gegenwärtig vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des…
Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen nach heutigem Planungsstand Ende 2024 in Betrieb genommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3854) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3607). Wie die Bundesregierung schreibt, stehen Name und Adresse noch nicht endgültig fest, sollen aber…
Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind laut Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres bis zum 9. September insgesamt 253 IT-Störungen Kritischer Infrastrukturen gemeldet worden. Neben Cyber-Angriffen zählen dazu auch Ausfälle von Hard- und Software oder IT-Störungen allgemeiner Art,…
Die Sicherheit der Daten eines Personalausweises mit eID-Funktion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3759) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3433). Danach sind die im Chip der Personalausweise gespeicherten Daten der Online-Ausweisfunktion durch besondere Sicherheitsmechanismen vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Diese Sicherheitsmechanismen sehen laut Bundesregierung vor, dass ein Lesegerät…