Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im Jahr 2022 laut Bundesregierung bei 7,6 Monaten gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5532) weiter hervorgeht, betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge im…
Das Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen Berlin Brandenburg und München im November und Dezember vergangenen Jahres ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5794) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5486). Wie daraus hervorgeht, konnten nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowie der…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.937 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 38.974 Flüchtlingsschutz und 57.532 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 30.020 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5709) auf eine Kleine…
Dem Auswärtigen Amt sind seit 2017 insgesamt 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5519) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5296) hervor - versehen mit dem Hinweis, dass über Persona-non-grata-Fälle keine Statistiken geführt werden…
Über Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5433) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5175). Danach lag der bundespolizeiliche Einsatzschwerpunkt in dieser Nacht im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich in den städtischen Ballungszentren. Die Bundespolizei setzte im originären Zuständigkeitsbereich den Angaben zufolge bundesweit rund 3.100 Beamte ein. Davon…
Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5144) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4807) mitteilt, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte würden nicht für Investitionszwecke genutzt. Erwerb und Verwaltung…
Die Pünktlichkeitsquoten im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Sommermonaten der beiden Vorjahre teils deutlich nach unten gegangen. In der Region West waren im Juni und im August 2022 beispielsweise weniger als…
Die Mobilfunknetzbetreiber haben nach Angaben der Bundesregierung die Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2.000 Fahrgäste befördert werden, zu erreichen. Die Versorgungsauflage beziehe sich nicht auf eine Sicherstellung der Versorgung im Zug, heißt es in der Antwort (20/4959) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4564) der CDU/CSU-Fraktion. Bei…
Seit dem Jahr 2018 ist es laut Bundesregierung vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gekommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/4849) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4635) weiter hervorgeht, übermittelten Justizvollzugsbehörden aus elf Bundesländern personenbezogene Daten an das…
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ angekündigt. Wann dazu ein Gesetzentwurf vorlegt wird, steht bisher noch nicht fest, wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/4768) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4221) schreibt. Die Federführung für den Entwurf liegt den Angaben zufolge…
In Deutschland sind im Oktober dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4819) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4556) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Oktober 2022 insgesamt 1.219 solcher Straftaten gemeldet, darunter 65 Gewalttaten.…
Über Lehrgänge in den Geschäftsbereichen des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4649) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4449). Wie die Bundesregierung darin ferner darlegt, sind ihrer Auffassung nach ihre Mitarbeiter für die Geldwäschebekämpfung ausreichend ausgebildet und qualifiziert. „Außerdem werden die…