Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6298) auf. Wie die Bundesregierung ausführt, ist in keinem Fall durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, „weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare…
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont sie in einer Antwort (20/6625) auf eine Kleine Anfrage (20/6391) der CDU/CSU-Fraktion. Konkret gehe es dabei beispielsweise um das Globalvorhaben „Feminismus in Aktion für strukturelle…
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-Anfrage (20/6162) schreibt, bestehe aus ihrer Sicht auch kein Anlass, „die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden durch die…
Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Danach wurden mit Stand vom 19. April 2023, 10:15 Uhr, bislang insgesamt 2.239.627 Anträge auf Auszahlung des Zuschusses gestellt. Eine Auszahlung erfolgte bis zum genannten…
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Kürze einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes vorlegen. „Der Referentenentwurf wird im Ressortkreis abgestimmt, Länder- und…
Die Zahl der jährlichen Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung im Zeitraum von 2018 bis 2021 listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6517) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6343) auf. Danach sank die Zahl solcher Verfahren von 356 im Jahr 2018 auf 287 im Folgejahr, um anschließend auf jeweils 291…
Um die Betreuung des Twitter-Accounts @NancyFaeser durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/6464) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6285). Danach hat das BMI den Twitter-Account von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023…
Kooperationspflichten der chinesischen Videoplattform TikTok beziehungsweise ihres Mutterkonzerns ByteDance Ltd. gegenüber Regierungsstellen in China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6487) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6170). Danach unterliegen sämtliche in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen…
Die Bundesregierung erwägt nicht, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6271) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6067) hervor. Für ein solches Verbot sei aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar, führt die Bundesregierung…
Über die Versendung sogenannter „Stiller SMS“ an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5731). Danach ist im ersten Halbjahr 2022 im Bundeskriminalamt der Versand von 37.064 und im zweiten Halbjahr 2022 der Versand…
Die Journalistin Linda Zervakis des Senders ProSieben hat für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ 10.913,81 Euro erhalten. Für die Moderation sei sie am 28. November 2022 vom Bundeskanzleramt beauftragt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6157) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5747)…
Die Bundesregierung hat sich nicht für Straffreiheit beim „Containern“ - also dem Einsammeln von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern - ausgesprochen. Vielmehr sei Lebensmittelverschwendung „eine vielschichtige Problematik, die nicht durch eine singuläre Maßnahme gelöst werden kann“, heißt es in einer Antwort (20/6122) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5744) der CDU/CSU-Fraktion.…