Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Sendungsmengen von Briefen aus dem lizenspflichtigen sowie aus dem nichtlizenzpflichten Bereich (teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können) hat in den Jahren von 2017 bis 2022 abgenommen. Das geht aus einer Antwort (20/6630) auf eine Kleine Anfrage (20/6342) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Wurden im Jahr 2017 insgesamt 14,9…
Die Zahl der Erwerbslosen ist in den vergangenen zehn Jahren von rund 2,2 Millionen (2012) auf etwa 1,4 Millionen (2022) gesunken. Gleichzeitig sei die Zahl der Erwerbslosen, die angaben, bei der Bundesagentur für Arbeit weder „arbeitslos“ noch „arbeitssuchend“ gemeldet zu seien, von circa 281.000 Menschen (2012) auf rund 435.000 im…
Im ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 9. Mai zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang…
Dem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 3. Mai insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres…
Im ersten Quartal dieses Jahres ist es zu 58 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6584) hervor. Die angegebenen…
Über die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren im Bereich der Straftaten insgesamt in den Jahren von 2009 bis 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6674) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6302). Danach betrug diese Zahl laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 im vergangenen Jahr 93.095. In den…
Für das laufende Jahr sind laut Bundesregierung bis zum Stichtag 13. April insgesamt 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert worden. Davon wurden 153 Straftaten als extremistisch eingestuft, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6283) weiter ausführt. Danach hat die genannte Fallzahl vorläufigen Charakter…
Über die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6637) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6433). Danach ermöglicht diese Erhebung es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 91.986 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Die häufigste Staatsangehörigkeit war dabei syrisch mit 21.525 Fällen vor afghanisch mit 14.981 und türkisch mit 9.094, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/6636) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6303) weiter hervorgeht.…
Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/6639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6404). Die Fragesteller hatten sich insbesondre zu den Ergebnissen der Durchsuchungen im März 2023 erkundigt. Bereits im Dezember…
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6396) zum Wohnungsbau für Geflüchtete darauf hin, dass die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz im Bereich der Wohnraumförderung den Bundesländern zusteht. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liege deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Mangels Zuständigkeit des Bundes lägen…
Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6641) auf eine Kleine Anfrage der AfD (20/6430) zur Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs. Entsprechend sei davon auszugehen, dass Wärmepumpen auch bei der geplanten kommunalen Wärmeplanung eine wichtige Rolle spielen werden.…