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Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach kam es im vergangenen Jahr zu insgesamt 74.583 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten.
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zirka 22 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weiter hervorgeht. Danach konnten zugleich 33.717 Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen…
Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei vollzogen. In Jahr 2023 lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 875.
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich konnten 33.717 vorgesehene Abschiebungen im Jahr 2024 nicht vollzogen werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke weiter hervorgeht.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht wiesen „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden“ in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres insgesamt 22.856 Personen zurück.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 14 Gewaltdelikte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor.
Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen.
Seit 2017 sind dem Auswärtigen Amt neun Angriffe auf ausländische Diplomatinnen und Diplomaten in Deutschland zur Kenntnis gegeben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden.
Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weiter ausführt, scheiterten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14.067 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei. 534 vorgesehene Abschiebungen wurden den Angaben…
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen.