Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will. Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag,…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77%) – finden das nicht gut.
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP (4%), das BSW (3%)…
Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
Zum Jahresende 2024 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 100 Personen in einer Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann. Damit hat sich die Zahl der Auszubildenden in der Pflege gegenüber dem Jahresende 2023 (146 900 Pflegeauszubildende) kaum verändert. Allerdings stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2024…
Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden.
Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest.
Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den zunehmend aggressiven Umgang in politischen Debatten scharf kritisiert. Hass und Hetze seien „bedrohlich für unsere Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“ und fügte hinzu: „Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht…
Am 14. März hat das Deutsche Heer die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr mit einem feierlichen Appell in Berlin übernommen. Mit der Zeremonie wurde gleichzeitig die Heimatschutzdivision aufgestellt.
In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.
Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander.