Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilog­ver­hand­lungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organi­sa­tionen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammen­ge­stellt, die die drohenden Grundrechts­verstöße veranschau­lichen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission beraten seit einiger Zeit einen Vorschlag der Kommission zu elektro­nischen Beweis­mitteln…

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Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet, im September 2021 stieg die Zahl auf 1.903. Bis einschließlich zum 19. Oktober sind für den…

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In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Oktober insgesamt 864 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf…

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Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digita­li­sierung, Empirie: Zum Start der Koaliti­ons­ver­hand­lungen stellt der Deutsche Anwalt­verein (DAV) klar, worauf es rechts­po­litisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwalt­schaft ist dabei essenziell.Zu den rechts­po­li­tischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der…

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Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe - angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel "Drücken Sie die 1", um…

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Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…

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Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs1 haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gewählt. Lebenslauf von Herrn Maciej Szpunar Geboren 1971 in Krakau (Polen) erwirbt Maciej Szpunar…

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Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Grundlagen der Europäischen Union. „Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht“, sagten die DRB-Vorsitzenden…

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Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts heute von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt worden. Lebenslauf von Herrn Koen Lenaerts Geboren 1954 in Mortsel (Belgien) erwirbt…

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Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das…

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Eine Steuer mit langer Geschichte und 7 Million Euro Steueraufkommen in Unter- und Oberfranken Symbolbild - Bildquelle: Zoll Die deutsche Zollverwaltung erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer. Die Steuergelder dienen im gesamtgesellschaftlichen Interesse dazu, staatliche Leistungen aufrecht erhalten zu können. Auf knapp 7,1 Millionen Euro beläuft sich der Steuerbeitrag…

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Die Ermittlungsbehörden stießen zuletzt auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsdienstleister Encrochat ein. Die Ermittlungsbehörden stießen auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte. Es wurden bereits zahlreiche Verfahren eingeleitet.…

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