Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 bekannt gegeben, das am 9. Juni 2021 aufgrund des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Dies ist im Ergebnis zu begrüßen. Die Erklärung der Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wirft aber wichtige Fragen auf." Laut…

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Am kommenden Montag beschäftigt sich die Satzungs­ver­sammlung der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachan­walt­schaften. Auf der Agenda steht – wieder einmal – die Fachan­walt­schaft für Opferrechte. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) macht sich seit Langem für die Aufnahme der Opferrechte als 25. Rechts­gebiet in die Fachan­walts­ordnung…

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Für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage besteht aus Sicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) ein erhöhtes Risiko für Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Organisationen. Ursächlich hierfür ist der erneute Versand von Emotet-Spam sowie das aktive öffentliche Werben von Ransomware-Gruppierungen um kriminelle Mitstreiter. Auch die weiterhin bestehende…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Schwerpunkt in Bayern mit 23 Durchsuchungen / Sichergestellte Beweismittel werden akribisch ausgewertet / Weitere Schwerpunktaktionen geplant Seit heute, 6 Uhr, finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. Mit 23 von insgesamt…

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Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk PeglowQuelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder.…

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Die geschäftsführende Bundejustiz- und Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht erklärt zum Beschluss der Allgemeinen Ausrichtung des Digital Services Act im Wettbewerbsfähigkeitsrat: "Die EU hat heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat einen wegweisenden Beschluss gefasst. Mit dem Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsrahmen für Online-Plattformen an das digitale Zeitalter angepasst. Mit verbindlichen europaweiten Regeln werden…

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Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Quelle: DPolG Bayern Die geplante Übertragung der Durchführung des G7 Gipfel im Juni 2022 in Elmau ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Überraschung, verbunden mit vielen Fragezeichen! DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein: "Dieses Ansinnen ehrt den Freistaat Bayern und insbesondere die bayerische Polizei. Was aber…

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Anwaltschaft muss endlich berücksichtigt werden! Trotz nachdrücklicher Forderungen der BRAK ist die Anwaltschaft bislang nicht Teil der Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat. Anlass genug, die vehementen Forderungen zu wiederholen. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels(c) BRAK Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt die sich dem Ende zuneigenden Koalitionsverhandlungen zum Anlass, ihre Forderung nach…

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der Vorstellung des Buches "Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF": "Lange Zeit wurde in der Bundesrepublik die nationalsozialistische Vergangenheit verdrängt und beschwiegen. Zahllose Stützen des NS-Regimes konnten ihre Karrieren unbehelligt fortsetzen. Das betraf auch viele Juristen im Bundesjustizministerium und bei der…

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BKA-Präsident Holger Münch und Tagungs-Moderatorin Anke Plättner; Foto: BKA Die diesjährige 66. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 17. und 18. November wurde angesichts der Corona-Situation erstmalig in einem hybriden Format geplant. Unter dem Titel Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit? ging das BKA gemeinsam mit den Teilnehmerinnen…

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 Das Famili­enrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebens­wirk­lichkeit hinterher. Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Famili­enrecht zu stellen. Reform­bedarf besteht insbesondere bei den Regelungen zum Kinder­wunsch, zur rechtlichen Eltern­schaft und zum Unterhalt.Vom Kinder­wunsch zum WunschkindDer DAV fordert die…

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Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Der dritte Periodische Sicherheitsbericht gibt einen allgemeinen Überblick der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland in…

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