Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (20/337) die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den Paragrafen 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verschärft werden. Wie aus der Vorlage…
Fünfzehn hochrangige Vertreter des NS-Regimes trafen sich am 20. Januar 1942 im Gästehaus der SS am Großen Wannsee, um die Planung, Organisation und Durchführung der „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu besprechen. Fünfzig Jahre dauerte es, bis 1992 an diesem historischen Ort eine Gedenk- und Bildungsstätte eröffnet wurde. Die Geschichte dieser…
Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund um die Uhr sind sie für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Einsatz und üben einen interessanten und erfüllenden Beruf aus, in dem sie Menschen in Notfällen zur Seite stehen und Leben retten. Leider werden Einsatzkräfte…
Mehr Sicherheit mit modernster Technik: Die Rettung von Menschenleben ist jeden Cent wert, den wir in die hochmoderne Technik und die Ausbildung unserer Polizeihubschrauberstaffel investieren – das hat nicht zuletzt der Einsatz im Ahrtal wieder eindrücklich gezeigt. „Die Polizeihubschrauberstaffel schafft Sicherheit von oben. Sie steht für ein perfektes Zusammenspiel von…
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland in den Monaten Januar bis September 2021 beläuft sich auf insgesamt 2.471. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/356) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/302) hervor. Den Angaben zufolge gab es in diesem Zeitraum 836 politisch links motivierte Gewaltdelikte, die…
Innensenatorin fordert gesetzliche Klarstellung zur Ausbildung in Tierschutz-Hundeverordnung Innensenatorin Iris Spranger hat gefordert, die zum 1.1.2022 in Kraft getretene bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung mit Blick auf die Ausbildung, Erziehung und Training von Polizeihunden zu konkretisieren. Da die Verschärfungen der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechend der Verordnungsermächtigung des § 2a Absatz 1a des Tierschutzgesetzes nur die Ausbildung,…
Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren. „Unsere Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen,…
Die brandenburgische Polizei hat im vergangenen Jahr erneut eine Vielzahl von Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Anfang Dezember 2021 legte das Landeskriminalamt (LKA) 76 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor, 15 mehr als im vorherigen Jahr. 71 Medien waren rechtsextremistisch, fünf linksextremistisch orientiert. Darüber informierte…
Die Unterschiede bei den Anfangsgrundgehältern junger Richter und Staatsanwälte nähern sich weiterhin kaum an. Das zeigt der zum Jahreswechsel 2021/2022 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Nach aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erhält ein Berufseinsteiger in Bayern monatlich mit rund 4900 Euro brutto inzwischen 643…
Mit dem Thema Monarchien der Welt befasst sich die heute erschienene Themenausgabe von „Das Parlament“. Darin gibt die Redaktion einen Überblick über unterschiedliche Erscheinungsformen dieser Staatsform und stellt mit Blick auf das anstehende 70-jährige Thronjubiläum von Elisabeth II. die Frage nach der Zukunft der britischen Monarchie. Analysiert werden unter anderem…
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz,…
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage…