Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben am Mittwochmorgen den FDP-Abgeordneten Thorsten Lieb mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Der promovierte Jurist gehört seit dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an. Bereits im Dezember hatte das Gremium die CDU/CSU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker zur Vorsitzenden gewählt. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 9…
Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Pascal Kober einen überaus qualifizierten…
Beim Auftakt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) haben die rechtspolitischen Sprecher:innen ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vorgestellt und rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag diskutiert. Der Fokus lag auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Bei den Themen Anwaltsvergütung, Erfolgshonorar und Legal Tech blieben die Äußerungen jedoch vage. Bundesjustizminister…
Im Jahr 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190.816 förmliche Asylanträge gestellt, 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie (Jahr 2019: 165.938 Asylanträge). Wegen der weltweiten coronabedingten Reisebeschränkungen ist ein Vergleich mit den Asylzahlen aus 2020 nicht repräsentativ. Im Jahr 2021…
Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht…
Prof. Dr. Lars Castellucci, SPD, MdB. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Heimat. Das Gremium wählte den 47-jährigen Sozialdemokraten am Mittwoch unter Leitung seiner Altersvorsitzenden Petra Pau (Linke) zu seinem Vizevorsitzenden. Auf Castellucci entfielen 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte…
Die AfD-Fraktion schlägt zum dritten Mal ihren Abgeordneten Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (20/393) der AfD-Fraktion hervor. Der Ingenieur aus Thüringen war bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments im Oktober sowie im Dezember 2021 bei der Wahl jeweils gescheitert. Die…
Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind zum 30. November vergangenen Jahres 736.576 Kleine Waffenscheine registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/361) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/304) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 7 vom 11. Januar 2022
Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/305). Danach lag diese Zahl in den letzten fünf Monaten des Jahres 2016 bei insgesamt 421. In der Folgezeit…
Als Unterrichtung (20/310) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Zeitraum vom Oktober 2019 bis September 2021 vor. Danach kam das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, kontrolliert, im Berichtszeitraum zu 39 geheimen Sitzungen…
Zum Tod des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Ein an gelebter Mitmenschlichkeit, Begeisterung für das europäische Einigungswerk, politischer, schriftstellerischer und journalistischer Schaffensfreude reiches Leben hat ein allzu frühes Ende gefunden. David Sassoli wird uns als europäischer Patriot in Erinnerung bleiben.Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken…