Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundespolizei: Allein in den ersten drei Wochen im Oktober 3.751 Feststellungen Bis einschließlich 21. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische…
Im Corona-Jahr 2020 hat die Polizei bundesweit mehr als 150.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Mehr als 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. In Bayern gehen wir konsequent gegen prügelnde (Ehe-)Partner und Stalker vor – und wir lassen potenzielle Opfer nicht allein. Wir haben…
Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm stellen Lagebericht zu IT-Sicherheit in Deutschland 2021 vor Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die derzeitige Cyber-Bedrohungslage angespannt bis kritisch…
Konsequent gegen Kinderpornografie - Durchsuchungsaktion in Unterfranken - 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie haben Polizei und Justiz am Mittwoch in ganz Unterfranken ein deutliches Signal an die Täter gesendet. Im gesamten Regierungsbezirk wurden 26 Wohnanwesen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler…
Wechsel bei der Unterfränkischen Polizei - Thorsten Grimm neuer Personalratsvorsitzender v.l.: Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, Polizeipräsident Detlev Toll; Foto: Polizei UNTERFRANKEN. Im Oktober hat Polizeipräsident Detlev Tolle den neuen Personalratsvorsitzenden der Unterfränkischen Polizei, Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, offiziell in seinem neuen Amt begrüßt. Dieser vertritt seit dem 1. August die Interessen von…
UNTERFRANKEN. In Unterfranken kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu Fällen, bei denen Betrüger verschiedene Messenger-Dienste nutzen. Sie täuschen hierbei eine Notsituation vor und versuchen hierdurch an Bargeld zu gelangen. Die Polizei warnt vor dieser neuen Betrugsmasche. Eine Vielzahl von Fällen in den letzten Monaten nimmt das Polizeipräsidium…
Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission beraten seit einiger Zeit einen Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln…
Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet, im September 2021 stieg die Zahl auf 1.903. Bis einschließlich zum 19. Oktober sind für den…
In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Oktober insgesamt 864 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf…
Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwaltschaft ist dabei essenziell.Zu den rechtspolitischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der…
Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe - angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel "Drücken Sie die 1", um…
Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…