Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Konsequent gegen Kinderpornografie - Durchsuchungsaktion in Unterfranken - 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie haben Polizei und Justiz am Mittwoch in ganz Unterfranken ein deutliches Signal an die Täter gesendet. Im gesamten Regierungsbezirk wurden 26 Wohnanwesen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler…
Wechsel bei der Unterfränkischen Polizei - Thorsten Grimm neuer Personalratsvorsitzender v.l.: Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, Polizeipräsident Detlev Toll; Foto: Polizei UNTERFRANKEN. Im Oktober hat Polizeipräsident Detlev Tolle den neuen Personalratsvorsitzenden der Unterfränkischen Polizei, Polizeihauptkommissar Thorsten Grimm, offiziell in seinem neuen Amt begrüßt. Dieser vertritt seit dem 1. August die Interessen von…
UNTERFRANKEN. In Unterfranken kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu Fällen, bei denen Betrüger verschiedene Messenger-Dienste nutzen. Sie täuschen hierbei eine Notsituation vor und versuchen hierdurch an Bargeld zu gelangen. Die Polizei warnt vor dieser neuen Betrugsmasche. Eine Vielzahl von Fällen in den letzten Monaten nimmt das Polizeipräsidium…
Berlin/Brüssel (DAV). Die Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung schreiten voran. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen. Europäisches Parlament, Rat und Kommission beraten seit einiger Zeit einen Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln…
Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet, im September 2021 stieg die Zahl auf 1.903. Bis einschließlich zum 19. Oktober sind für den…
In Deutschland sind im August dieses Jahres 22 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2021 mit Stand vom 11. Oktober insgesamt 864 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf…
Berlin (DAV). Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. Die Rolle der Anwaltschaft ist dabei essenziell.Zu den rechtspolitischen Must-haves der kommenden vier Jahre zählt zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der…
Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe - angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel "Drücken Sie die 1", um…
Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs1 haben die Generalanwälte aus ihrer Mitte für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 Herrn Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gewählt. Lebenslauf von Herrn Maciej Szpunar Geboren 1971 in Krakau (Polen) erwirbt Maciej Szpunar…
Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Grundlagen der Europäischen Union. „Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht“, sagten die DRB-Vorsitzenden…
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs ist Herr Koen Lenaerts heute von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 8. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2024 als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt worden. Lebenslauf von Herrn Koen Lenaerts Geboren 1954 in Mortsel (Belgien) erwirbt…