Für die kommende Justizministerkonferenz am 10. November hat Hessen sechs Initiativen eingereicht. Hessens Justizminister Roman Poseck stellte heute die Initiativen in Wiesbaden vor und erklärte: „Der brutale Terrorüberfall der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober hat vielen Menschen das Leben gekostet. Seitdem kommen auch in Deutschland immer wieder…

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Angesichts der hohen Inflation und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt setzen sich Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt für mehr Sicherheit von Mieter:innen ein. Mit dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich die Justizminister:innen der Länder auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz in Berlin. Anna Gallina:…

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