Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: "Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und melden Sie verdächtige Personen möglichst schnell der Polizei, gerne über die '110'. Das rentiert sich!" Der Innenminister verwies auf eine Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach konnten…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG BayernJürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ein Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagt dazu: "Grundsätzlich ist jede Initiative zur Verhinderung oder Eindämmung von…
Anlässlich des 10. Todestags von Polizeihauptmeister Mathias Vieth hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen Vieths der schrecklichen Ermordung gedacht. Auf der Gedenkveranstaltung am Tatort im Augsburger Siebentischwald haben Landespolizeidekan Andreas Simbeck und Kirchenrätin Marion Seidel eine Gedenktafel gesegnet, die an einem Gedenkstein angebracht…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro an die…
Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wurden bereits am 19.10.2021 umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung vollzogen, denen zur Last gelegt wird, seit 2015 vor allem aus Georgien und Israel heraus Personen in einer Vielzahl von Staaten in Form des sog. „Cybertrading“ um Millionenbeträge betrogen zu haben.…
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist…
Bis einschließlich 24. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die…
In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit…
München – Wie bereits am 20. Juli 2021 berichtet, ordnete das Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, nachdem eine vorläufige psychiatrische Begutachtung zu dem Ergebnis kam, dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Mittlerweile liegen die Einschätzungen der beiden…
Bundespolizei: Allein in den ersten drei Wochen im Oktober 3.751 Feststellungen Bis einschließlich 21. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische…
Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Präsident Schönbohm stellen Lagebericht zu IT-Sicherheit in Deutschland 2021 vor Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die derzeitige Cyber-Bedrohungslage angespannt bis kritisch…
Konsequent gegen Kinderpornografie - Durchsuchungsaktion in Unterfranken - 26 Wohnungen betroffen – Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt UNTERFRANKEN. Mit einem breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie haben Polizei und Justiz am Mittwoch in ganz Unterfranken ein deutliches Signal an die Täter gesendet. Im gesamten Regierungsbezirk wurden 26 Wohnanwesen durchsucht. Dabei stellten die Ermittler…