Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Dirk PeglowQuelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages der avisierten Ampelkoalition erklärte heute der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow: "Mit dem Koalitionsvertrag hat die Ampel einen kriminalpolitischen Weg skizziert, den der BDK in vielen Punkten unterstützt. Zahlreiche Forderungen des BDK finden sich darin wieder.…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Quelle: DPolG Bayern Die geplante Übertragung der Durchführung des G7 Gipfel im Juni 2022 in Elmau ist für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Überraschung, verbunden mit vielen Fragezeichen! DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein: "Dieses Ansinnen ehrt den Freistaat Bayern und insbesondere die bayerische Polizei. Was aber…
BKA-Präsident Holger Münch und Tagungs-Moderatorin Anke Plättner; Foto: BKA Die diesjährige 66. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 17. und 18. November wurde angesichts der Corona-Situation erstmalig in einem hybriden Format geplant. Unter dem Titel Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit? ging das BKA gemeinsam mit den Teilnehmerinnen…
Heute haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. Der dritte Periodische Sicherheitsbericht gibt einen allgemeinen Überblick der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland in…
Derzeit versenden unbekannte Täter angeblich vom Bundeskriminalamt (BKA) stammende E-Mails, um möglicherweise Betrugsstraftaten vorzubereiten. Der Verfasser der Spam-Mails gibt sich unter dem Kürzel "Holzer.BKA" fälschlicherweise als Direktor des Bundeskriminalamts aus und beschuldigt die Empfänger, kinderpornografisches Material abgerufen zu haben. Es sei bereits ein "Gerichtsverfahren" eingeleitet worden und man müsse mit…
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen Jahr über 800 Millionen Euro. Bei den durch die Täter kriminell erlangten Vermögenswerten konnten über eine Milliarde Euro festgestellt werden. Das geht aus dem "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020" hervor, das heute vom Bundeskriminalamt…
Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: "Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und melden Sie verdächtige Personen möglichst schnell der Polizei, gerne über die '110'. Das rentiert sich!" Der Innenminister verwies auf eine Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach konnten…
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG BayernJürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ein Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagt dazu: "Grundsätzlich ist jede Initiative zur Verhinderung oder Eindämmung von…
Anlässlich des 10. Todestags von Polizeihauptmeister Mathias Vieth hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute gemeinsam mit Angehörigen sowie Kolleginnen und Kollegen Vieths der schrecklichen Ermordung gedacht. Auf der Gedenkveranstaltung am Tatort im Augsburger Siebentischwald haben Landespolizeidekan Andreas Simbeck und Kirchenrätin Marion Seidel eine Gedenktafel gesegnet, die an einem Gedenkstein angebracht…
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000,- Euro an die…
Nach intensiven Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wurden bereits am 19.10.2021 umfangreiche strafprozessuale Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung vollzogen, denen zur Last gelegt wird, seit 2015 vor allem aus Georgien und Israel heraus Personen in einer Vielzahl von Staaten in Form des sog. „Cybertrading“ um Millionenbeträge betrogen zu haben.…
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist…