Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In einem bundesweit einmaligen Labor erforscht die nordrhein-westfälische Polizei ihre Zukunft. Innenminister Herbert Reul eröffnete heute (19. Januar 2022) das Innovation Lab in Duisburg. „Ziel des Labors ist es, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. Wir wollen vorbereitet sein auf die Herausforderungen der Zukunft…
Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Am gestrigen Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen, mehrere Server, von denen cyberkriminelle Gruppierungen agieren, vom Netz zu nehmen (sog. „Takedown“). Bei der groß angelegten Operation wirkten weltweit verschiedene Strafverfolgungsbehörden mit. Über zwei Jahre akribische…
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben das elektronische Polizeirevier, kurz E-Revier, zuletzt deutlich häufiger genutzt. Im Jahr 2021 gingen fast 31.400 Anzeigen über das E-Revier ein. Hinzu kamen auch mehr als 2.000 Hinweise und knapp 750 Fragen. Insgesamt gingen 34.600 Meldungen per E-Revier ein. Das waren fast acht Mal…
Mit Stand vom 16. Januar 2022 registrierte die Bundespolizei bislang insgesamt 11.449 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Für das gesamte Jahr 2021 wurden durch die Bundespolizei 11.228 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Hintergrund: Seit August…
Der Berliner Senat hat am 16. Januar 2022 sein 100-Tage-Programm vorgestellt, mit dem die Prioritäten der Landespolitik festgelegt wurden. Zu diesen gehören vier konkrete Vorhaben und Projekte der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, die Innensenatorin Iris Spranger am Wochenende vorgestellt hat. Zur Kriminalitätsbekämpfung und Prävention wird ein Umsetzungskonzept für die…
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 9.819 Asylsuchende von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) aufgenommen. 4.437 Personen davon sind auf andere Bundesländer verteilt worden, 5.382 Asylsuchende blieben gemäß des Königsteiner Schlüssels in Brandenburg. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr…
Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat und im gesamten vergangenen Jahr in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es? Diese Fragen sowie weitere Fakten zum Thema Zuwanderung und…
Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet. "Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen." Die Haftanstalt ergänzt…
Im Jahr 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190.816 förmliche Asylanträge gestellt, 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie (Jahr 2019: 165.938 Asylanträge). Wegen der weltweiten coronabedingten Reisebeschränkungen ist ein Vergleich mit den Asylzahlen aus 2020 nicht repräsentativ. Im Jahr 2021…
Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind zum 30. November vergangenen Jahres 736.576 Kleine Waffenscheine registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/361) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/304) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 7 vom 11. Januar 2022
Als Unterrichtung (20/310) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Zeitraum vom Oktober 2019 bis September 2021 vor. Danach kam das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, kontrolliert, im Berichtszeitraum zu 39 geheimen Sitzungen…
Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund um die Uhr sind sie für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Einsatz und üben einen interessanten und erfüllenden Beruf aus, in dem sie Menschen in Notfällen zur Seite stehen und Leben retten. Leider werden Einsatzkräfte…