Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Freitag, 18. Februar 2022, präsentierten Innenminister Klaus Bouillon und Ministerpräsident Tobias Hans im Landespolizeipräsidium die neue Operative Einheit Flex, kurz: OpE Flex, der saarländischen Polizei. Foto: MIBS Die Einheit ist eine Fortentwicklung der bereits bestehenden Operativen Einheit Saarland (OpE SL), die als organisatorisch selbständige Einheit bei den sechs Polizeiinspektionen…
Die Zahl der Mehrarbeitsstunden der Bayerischen Polizei ist 2021 deutlich angestiegen: Der Überstundenstand betrug zum Stichtag 30. November 2021 insgesamt 2.420.092, ein Zuwachs von rund 18 Prozent im Vergleich zum 30. November 2020 (2.051.930 Stunden). 143.922 Mehrarbeitsstunden wurden im Haushaltsjahr 2021 durch Vergütung abgebaut. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen…
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).…
Um eine effektive Nutzung der gegenseitigen Ressourcen von Bundeswehr und Polizei zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zu stärken, wurde im Oktober 2021 zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung „Labor Saarland“ unterzeichnet. In einer Fachkonferenz wurde jetzt über den aktuellen Stand der Ausgestaltung der…
Die Bundesregierung hat heute die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt sowie dessen jährliche Begehung ab dem 11. März 2022 beschlossen. Der 11. März knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt wurde. Die Europäische Union gedenkt…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zieht trotz weiterhin erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2021: Die rund 8.000 Beschäftigten haben bundesweit über 120.300 Strafverfahren (2020: 105.000, 2019: 115.000) und rund 32.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei ihren Ermittlungen deckten die Zollbeamtinnen und -beamten Schäden in einer…
Die Bundespolizei hat die Länder im Zeitraum von Anfang 2019 bis Ende Januar 2022 laut Bundesregierung in insgesamt 282 Fällen unterstützt. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Einsätzen in den Ländern verletzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/659) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/562) weiter…
Die Digitalisierungskampagne der saarländischen Polizei wird fortgeführt:Um die Voraussetzungen für die Erfassung digitaler/digitalisierter Spuren zu erfüllen und den Umgang mit ihnen trainieren zu können, wird in die Anschaffung entsprechender Ermittlungswerkzeuge investiert. So ist beispielsweise seit kurzer Zeit die zweite Softwaregeneration für die digitale Erfassung und den Abgleich von Fingerabdrücken -…
Quelle: Polizeipräsidium Niederbayern Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unter der neuen Direktorin Annette Lauer ist Herrmann sehr zufrieden: "Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind beachtlich. Damit sorgt die Bayerische Grenzpolizei für ein deutliches Sicherheitsplus. Herzlichen Dank auch an die Bundespolizei für die…
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes Mirko Streiber haben am heutigen Donnerstag (10. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging – maßgeblich beeinflusst durch die anhaltende Corona-Pandemie – erneut deutlich zurück, gegenüber 2020 um…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat heute (09.02.2022) einen Erlass herausgegeben, in dem der Umgang im Zusammenhang mit dem Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen geregelt ist. In der Vergangenheit kam es auf Versammlungen – vornehmlich von Kritikerinnen und Kritikern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen…
Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft…