Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Einsatz von Waffen bei der Begehung politisch rechts motivierter Straftaten im Jahr 2020 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/303). Danach wurden im Jahr 2020 „insgesamt 515 Delikte mit dem Obertatmittel ,Waffe/Gefährliches Werkzeug' gemeldet“. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen der…
Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung; © Mdi RLP „Alleine…
Das Ziel des sog. „Saarland-Plans“ zur sukzessiven personellen Aufstockung der Bundespolizei im Saarland von 300 auf etwa 500 Einsatzkräfte wird bereits in diesem Jahr erreicht. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Innenminister Klaus Bouillon mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann. Innenminister Klaus Bouillon: „Der ‚Saarland-Plan‘ wurde 2019…
Heute wurde im Alten Stadthaus die Kampagne „Hinsehen-Erkennen-Handeln“ gegen Antimuslimischen Rassismus vorgestellt. Die Kampagne zeigt vier vermeintlich alltägliche Szenen von Antimuslimischem Rassismus und ruft bei antimuslimischen Vorfällen zum Handeln auf. Es ist die Fortsetzung einer Dunkelfeldkampagne der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die sich im ersten Teil mit dem Gewaltphänomen Antisemitismus…
Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen. „In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen…
Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August…
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 14 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/298) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2021 mit Stand vom 17. Januar insgesamt 994 solcher…
Ende November vergangenen Jahres haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) laut Bundesregierung 291.787 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. 242.097 ausreisepflichtige Personen hielten sich zu diesem Zeitpunkt laut AZR mit einer Duldung in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (29/443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/306) weiter…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu Corona-Spaziergängen begrüßt. Das Gericht hatte darin bestätigt, dass nicht angezeigte „Spaziergänge“ verboten werden dürfen und die Allgemeinverfügung der Stadt München rechtmäßig war. Herrmann: „Bayerns oberstes Verwaltungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörden bei systematischer Missachtung von Infektionsschutzmaßnahmen nicht…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Quelle: Peter Jülich Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponenten (ITSiV-PV) in Kraft getreten. Staatssekretär Dr. Richter sagte dazu: "Ein einheitliches Sicherheitsniveau ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…
Eingeschweißter Heroin- bzw. Fentanylfund; Quelle: BKA Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts des international organisierten Handels mit Betäubungsmitteln haben Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie der Landespolizei Hessen mit Unterstützung von Spezialkräften des Bundes in den gestrigen Morgenstunden mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Großraum Gießen und Marburg…
Zwischen 2016 und Ende September 2021 wurden 225 Soldaten der Bundeswehr wegen Extremismus entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/371) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/230) mit. 204 Fälle seien dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen, vier Fälle dem Phänomenbereich Linksextremismus und 17 Fälle dem Phänomenbereich Islamismus. 221 der…