Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention wird in Hessen ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet, welches künftig neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen und damit…

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In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.889 deutsche Staatsbürger sowie 2.602 Ausländer als Tatverdächtige erfasst worden. Bei Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen im…

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Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vor. Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere…

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Die Polizei des Saarlandes hat auch im vergangenen Jahr mit der Auswertung von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen wichtige Erkenntnisse gewinnen können, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken effektiv Strafverfahren zu bearbeiten. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 12.464 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen, das heißt, es wurden Daten von Telekommunikationsnutzerinnen und -nutzern erhoben, die sich…

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Jürgen Kayser, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für…

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. Das Hessische Innenministerium fördert im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms in ganz Hessen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum. Die vier nordhessischen Städte Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie die Gemeinde Breuna (Landkreis Kassel) waren im vergangenen Jahr die ersten Kommunen, die…

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Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen…

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Die Zahl der Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder von Parteien ist laut Bundesregierung von 1.534 Straftaten im Jahr 2020 auf 2.500 Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Dagegen sank die Zahl der Angriffe auf Parteigebäude beziehungsweise -einrichtungen von 506 Straftaten in 2020 auf 443 Straftaten in 2021, wie aus der Antwort…

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Das so genannte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung rund 1.950 Personen umfasst, die als gewaltbereit beziehungsweise gewalttätig gelten. Über das itP werden „gewaltbereite Extremisten im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine persönliche Gewaltbereitschaft vorliegen“, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit erfasst, wie die Bundesregierung…

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Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 Satz…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Einsatz der Polizei zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt und sich bei der Münchner Polizei sowie den sie unterstützenden Einheiten aus sieben anderen Ländern und der Bundespolizei bedankt: „Die insgesamt rund 3.500 bei der Siko eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten eine komplexe Einsatz- und…

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Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Mit insgesamt 1.201.472 Delikten (minus 1,2 Prozent) sind die Fallzahlen so niedrig wie zuletzt 1985. „Im Vergleich zu 2016 haben wir mehr als eine viertel Million Straftaten weniger. Das Minus an Straftaten ist ein Plus an Sicherheit – wir…

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