Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Pistorius: „Die Einigung über das erweiterte Europol-Mandat ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine schlagkräftige europäische Polizeibehörde mit umfangreichen Befugnissen“ Seit Jahren fordert der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, angesichts immer komplexerer, digitalerer und internationalerer Kriminalität eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol.…
Fotos: Hessisches Innenministerium In Hessen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7.333 Sexualstraftaten registriert. Dies entspricht einer Steigerung von 31,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote befindet sich nach wie vor mit rund 88,2 Prozent auf einem hohen Niveau (2020: 86,7 Prozent). Der Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie gegen die Verbreitung von…
Quelle: Innenministerium Baden Württemberg Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Staffelstab für den IMK-Vorsitz übergeben:…
Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist, gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niederschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Präventionskampagne 'Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus' gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen. Sie sollen wachrütteln, aufklären und zum Handeln aufrufen. "Jugendliche und junge Erwachsene sind…
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen. Der Objektschutz der Polizei hat dies unterbunden. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller verurteilte die Aktion scharf: »Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte…
Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten wurden registriert. Die Diebstahlsumme liegt bei rund 2,75 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Weil durch den gezielten Einsatz von Sprengstoff rücksichtlos Menschleben riskiert werden und die…
Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen…
Kriminaloberrat Dieter Hausberger, Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Thomas Goger (v.l.); Foto: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte gestern (25. Januar) gemeinsam mit dem Bayerischen…
Bereits vor der Pandemie war der deutsche Zoll bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowohl operativ als auch mit der technischen Ausstattung gut aufgestellt. So wird zum Beispiel die Warenabfertigung im gewerblichen grenzüberschreitenden Warenverkehr seit vielen Jahren bis auf nur noch wenige Ausnahmen ausschließlich online abgewickelt. Der hohe Digitalisierungsgrad beim Zoll…
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat auch im vergangenen Jahr an zahlreichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Insgesamt wurden 6.384 Überprüfungen durchgeführt, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte. Im Jahr zuvor waren es 9.436 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Melden die Verfassungsschutz-Datenbanken einen Treffer, dann wird eine entsprechende Tätigkeit in der Regel untersagt. Innenminister Stübgen: „Extremisten haben nichts in Berufen verloren,…
Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in…