Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Quelle: Polizeipräsidium Niederbayern Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unter der neuen Direktorin Annette Lauer ist Herrmann sehr zufrieden: "Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind beachtlich. Damit sorgt die Bayerische Grenzpolizei für ein deutliches Sicherheitsplus. Herzlichen Dank auch an die Bundespolizei für die…
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes Mirko Streiber haben am heutigen Donnerstag (10. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Delikte ging – maßgeblich beeinflusst durch die anhaltende Corona-Pandemie – erneut deutlich zurück, gegenüber 2020 um…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat heute (09.02.2022) einen Erlass herausgegeben, in dem der Umgang im Zusammenhang mit dem Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen geregelt ist. In der Vergangenheit kam es auf Versammlungen – vornehmlich von Kritikerinnen und Kritikern der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen…
Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. Februar 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft…
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungsverfahren übernommen. Dem 55 Jahre alten Beschuldigten, der im Kreis Birkenfeld wohnt, wird darin zur Last gelegt, am 03.02.2022 öffentlich zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, nämlich der Tötung…
Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. Insgesamt wurden in Hessen 336.030 Straftaten und damit 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist…
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Lebensmitteln, die mit natürlichem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) angereichert sind. Dieses ist nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) als verkehrsfähiges, aber nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft. Derartige Produkte dürfen daher nicht verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Gebrauch überlassen werden. Beim Verzehr alltagsüblicher Mengen haben die genannten Lebensmittel berauschende Wirkung.…
Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Die entsprechende Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ richtet sich an alle polizeilichen Führungskräfte im Land und ist die erste ihrer Art. „Gute Führung darf kein…
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministerin gelungen ist, den Kontakt zur Konzernspitze von Telegram aufzunehmen. Nach diesem ersten, wichtigen Schritt gilt es nun, diese Gespräche zu intensivieren. Es ist längst…
Haftbefehl wegen des Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai’at Tahrir al-Sham (HTS)“ erwirkt Die Bundesanwaltschaft hat heute in den frühen Morgenstunden die deutsche Staatsangehörige Kira K. im Anschluss an die Durchsuchung ihrer Wohnräume im Hochtaunuskreis vorläufig festnehmen lassen und bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Antrag auf Erlass…
Pistorius: „Diese unbeschreibliche Gewalttat macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der getöteten Polizistin und des getöteten Polizisten aus Rheinland-Pfalz“ Mit großer Betroffenheit haben die Beschäftigten der Polizei Niedersachsen und auch der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Nachricht…
Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne der Machbarkeitsstudie für ein Cyberausbildungs- und Trainingszentrum (CATZ) auf dem Campus der Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) in Göttelborn vorgestellt. Bildquelle: MIBS. Personen (v.l.n.r.): Innenminister Klaus Bouillon, Ministerpräsident Tobias Hans, Regierungssprecher Alexander Zeyer. Kriminalität insgesamt findet zunehmend…