Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt angesichts des Ukraine-Kriegs vor Cyberangriffen: "Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen." Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen…

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„Seit 2018 bringt sich Baden-Württemberg als verlässlicher Kooperationspartner bei der Friedenssicherung und Demokratisierung in Gambia ein. Mit dem bilateralen Polizeiprojekt in Gambia ist es uns bereits innerhalb kurzer Zeit gelungen, die einheimische Polizei durch gezielte Ausbildung sowie durch Ausstattungs- und Bauprojekte voranzubringen und mehr und mehr zu professionalisieren. Wir unterstützen…

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Ursula Tomahogh - Neue Polizeipräsidentin Hagen; © Polizei Mettmann Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt. Ursula Tomahogh hat…

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Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in den Ruhestand verabschiedet und Michael Schwald als Nachfolger ins Amt eingeführt. "Nach mehr als drei Jahrzehnten bei der Bayerischen Polizei…

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Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen Extremisten mit ihren Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention wird in Hessen ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen gegründet, welches künftig neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten online Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen bereitstellen und damit…

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In der zweiten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.889 deutsche Staatsbürger sowie 2.602 Ausländer als Tatverdächtige erfasst worden. Bei Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen belief sich die Zahl der erfassten deutschen Tatverdächtigen im…

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Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/766) liegt deren „dritter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ vor. Laut Asylgesetz hat die Bundesregierung dem Bundestag alle zwei Jahre zu berichten, ob die Voraussetzungen für die Einstufung dieser Staaten als asylrechtlich sichere…

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Die Polizei des Saarlandes hat auch im vergangenen Jahr mit der Auswertung von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen wichtige Erkenntnisse gewinnen können, um im Auftrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken effektiv Strafverfahren zu bearbeiten. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 12.464 nicht-individualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen, das heißt, es wurden Daten von Telekommunikationsnutzerinnen und -nutzern erhoben, die sich…

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Jürgen Kayser, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW Foto, im Auftrag des IMNRW: Jochen Tack Jürgen Kayser wird ab 1. März neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (22. Februar) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Jürgen Kayser bringt hervorragende Eigenschaften für…

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. Das Hessische Innenministerium fördert im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms in ganz Hessen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum. Die vier nordhessischen Städte Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie die Gemeinde Breuna (Landkreis Kassel) waren im vergangenen Jahr die ersten Kommunen, die…

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Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen…

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Die Zahl der Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder von Parteien ist laut Bundesregierung von 1.534 Straftaten im Jahr 2020 auf 2.500 Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen. Dagegen sank die Zahl der Angriffe auf Parteigebäude beziehungsweise -einrichtungen von 506 Straftaten in 2020 auf 443 Straftaten in 2021, wie aus der Antwort…

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