Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Dies zeigen Auswertungen des ifo Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023.
Hamburgs Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Falk Schnabel und der Leiter des Landeskriminalamtes Jan Hieber haben am heutigen Donnerstag (13. Februar) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Diese Kontrollen habe ich heute für weitere sechs Monate angeordnet. Denn unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig. Damit drängen wir die irreguläre Migration effektiv zurück – auch durch schon etwa 47.000 Zurückweisungen im Rahmen der Grenzkontrollen."
Hessens Innenminister Roman Poseck: „Die Ausweitung von Messer-und Waffenverbotszonen auf den öffentlichen Personenverkehr ist ein weiterer wichtiger Schritt für ein Höchstmaß an Sicherheit.“
2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2024 haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann heute am Grenzübergang Oberaudorf an der deutsch-österreichischen…
Innenminister Roman Poseck: „Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mitteln konsequent gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vor. Dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten werden waffenrechtliche Erlaubnisse versagt oder entzogen."
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Voraussetzung ist, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung…
Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2024 in Rheinsberg mit der Bundesinnenministerin aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 222. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 80 Tagesordnungspunkte.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr.
Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt.