Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach einem durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedingten historischen Tiefstand der Straftatenzahlen in den Jahren 2020 und 2021, nähern sich die Werte für 2022 wieder dem Vor-Pandemie-Niveau an. Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 68.139 Straftaten (2021: 58.651 Straftaten; 2020: 68.400 Straftaten; 2019: 74.720 Straftaten). Dies entspricht im Vergleich…
Innenminister Reinhold Jost überreichte bereits zum ersten Beförderungstermin des Jahres 130 Beförderungsurkunden an Beamtinnen und Beamte des Landespolizeipräsidiums. Das ist die höchste Zahl bei einem Beförderungstermin seit 2017. Grund dafür sind unter anderem 50 Stellenhebungen im Haushaltsplan 2023 sowie ein aufgestocktes Beförderungsbudget. Innenminister Jost zeigte sich zufrieden, wies aber auch…
Mit insgesamt elf Entfristungen zum 01.01.2023 hat Innenminister Reinhold Jost den Personalkörper der Polizei gestärkt. Weitere neun unbefristete Stellen sind aktuell ausgeschrieben. Die entfristeten Stellen sind einerseits von spezialisierten Tarifbeschäftigten für die Bereiche Brandursachenermittlung sowie Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und andererseits von Ermittlungsassistentinnen und -assistenten besetzt. Mit den zurzeit laufenden Ausschreibungen…
Im Rahmen der Veröffentlichung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2021“ hat Innenminister Reinhold Jost auf mögliche Auswirkungen aktueller Krisen-Themen auf die Innere Sicherheit im Saarland hingewiesen. Dabei geht die größte Gefahr für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat derzeit von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Delegitimierern aus. Innenminister Reinhold Jost: „Insbesondere die am 7. Dezember bundesweit…
In der saarländischen Polizei werden seit 2020 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), sogenannte Taser, verwandt, Körperkameras, sogenannte Bodycams, wurden bereits 2015 eingeführt. Insgesamt kann die Polizei sowie die Fachhochschule für Verwaltung auf 100 Taser, inklusive Reserve-Geräten, sowie auf 53 Bodycams zugreifen. Der Vorteil der Taser besteht darin, dass die Sicherheit der Polizistinnen und…