Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen und damit den Weg für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling geebnet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz Norbert Radmacher als neuen Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) und Markus Trebes als neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei feierlich in ihre Ämter eingeführt.
Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern beschlossen
Innenminister Joachim Herrmann hat Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidenten bestellt. Schinabeck tritt die Nachfolge von Roland Kerscher an, der Anfang Februar als Polizeipräsident ins Polizeipräsidium Niederbayern wechseln wird; Foto IM Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum…
Bild: Bayerisches Innenministerium Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer Jubiläumsveranstaltung in München die ausgezeichnete Arbeit der Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei gelobt: "50 Jahre Spezialeinheiten bei der Bayerischen Polizei – das ist ein halbes Jahrhundert höchste Professionalität bei den gefährlichsten Einsätzen. Unsere Spezialeinheiten stehen rund um die Uhr und…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern das neue Pilotprojekt der Bayerischen Polizei für klimafreundlichere uniformierte Streifenwagen gestartet. "Wir testen 20 rein elektrische uniformierte Streifenwagen intensiv auf ihre Tauglichkeit", erklärte Herrmann. "Die 20 neuen elektrischen Streifenwagen sind die bayernweit ersten mit einer vollwertigen Polizeiausstattung." Dabei soll möglichst die ganze Bandbreite der…
2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Jahresstatistikdes Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA). Mit 1.054.229 waren es rund 46.000 weniger als 2021 mit 1.101.806. Bei den 58.024 angeordneten Fahrverboten entfiel mit 45,9 Prozent wieder der überwiegende Teil auf zu schnelles Fahren. "Das sind zehntausende…
In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 2022 1.131 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden konnten sowie 117 Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und die Polizei verständigt hatten. Dank Alarmanlagen und aufmerksamer Bürger…
Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: "Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten nehmen leider weiter zu", beklagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung. Mit 2.967 verletzten Polizisten, darunter 22 Schwerverletzte, sei im vergangenen Jahr ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiradlern die verbesserte Ausrüstung der Fahrradstaffeln vorgestellt. "Unsere Polizei-Fahrradstaffeln in München und Nürnberg sind nunmehr zusätzlich mit Blaulicht ausgestattet. So sind unsere Polizei-Radler im Einsatz noch sichtbarer und können deutlich von anderen Radfahrern unterschieden werden", erklärte der Minister. "Insbesondere bei Dunkelheit sorgen…
Die Sonderkommission (Soko) 'Park' des Polizeipräsidiums Oberfranken hat einen 11-jährigen Jungen als Tatbeteiligten am Tötungsdelikt an einem 10-jährigen Mädchen in einem Wunsiedeler Jugendhilfezentrum ermittelt. "Die Soko Park und das Bayerische Landeskriminalamt bei der Spurenauswertung haben hervorragende Arbeit geleistet", lobte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Den akribischen und hochengagierten Ermittlungen ist zu verdanken,…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Forderung der bayerischen FDP, die Bayerische Grenzpolizei abschaffen zu wollen, als "sicherheitspolitischen Humbug" bezeichnet. Wer so etwas wolle, der schere sich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. "Die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ist wichtiger denn je", argumentierte Herrmann. "Daher wird die Bayerische…