Sachverständige begrüßen Neuregelung des Parteiengesetzes
Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung und Möglichkeiten digitaler Parteitage
Expertenstreit zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren
Bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses ist das Vorhaben der Bundesregierung, durch eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst zu ermöglichen, auf ein geteiltes Echo getroffen. Einig waren sich die Sachverständigen bei der Feststellung, dass Beamtinnen und Beamte, die die Bundesrepublik und ihre…
Fachkräfteeinwanderung: Experten kritisieren zu lange Verwaltungsverfahren
Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) wurde grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet. An den schon heute zu…
Ausschluss lehnt AfD-Antrag zu „Rückführungsoffensive“ ab
Der Innenausschuss hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rückführungspolitik der Bundesregierung abgelehnt. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktion votierte das Gremium am Mittwochvormittag gegen die AfD-Vorlage mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Danach soll die Bundesregierung gegenüber Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Ausländer, die bei der…
Ausschuss lehnt AfD-Vorlage zu Asylverfahren ab
Die AfD-Fraktion ist im Innenausschguss mit einem Vorstoß „zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration“ gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf (20/5995) ab. Mit der Vorlage sollen das Aufenthaltsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylgesetz und…
Experten uneins über EU-Asylsystem
Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/684) und zwei…