Für den Etatentwurf stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.

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Beschluss über das Haushaltsgesetz wie angekündigt nicht gefasst

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Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag die Haushaltsplanung 2024 für den Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Einzelpläne des Regierungsentwurfes (20/7800) passierten das Gremium jeweils einstimmig. Für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 191,81 Millionen Euro vorgesehen, das sind 4,85 Millionen Euro mehr…

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Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Trotz enger finanzpolitischer Spielräume ist es gelungen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen entscheidend zu stärken. Der Einzelplan des BMI sieht im Ergebnis für das Jahr 2023…

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Der Etat des Bundesjustizministeriums soll 2023 mit Ausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Euro um 52,7 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber dem Soll für 2022 (937,9 Millionen Euro) wachsen die Ausgaben in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung des Einzelplan 07 damit um 7,3 Prozent an.…

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