Der Bundesrat fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage in der Strafprozessordnung (StPO) für den „Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention“. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (20/4345) vorgelegt. In ihrer Stellungnahme beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag differenziert. Wie der Bundesrat ausführt, geht es in dem Entwurf um den Umgang mit…

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