Zur Auflösung der Republik Berg-Karabach erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Aserbaidschan hat die Verantwortung für die Sicherheit und die Zukunft der in Berg-Karabach lebenden Armenier. Denn Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Jetzt aber droht die Vertreibung oder gar ethnische Säuberung zehntausender Angehöriger der armenischen Minderheit innerhalb Aserbaidschans. Falls Aserbaidschan…

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Zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wer morgen mehr Wachstum will, muss heute die Weichen für Wirtschaftswachstum stellen. Die Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft und das Einhalten der Schuldenbremse sind erste wichtige Weichenstellungen für die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus muss Deutschland für bessere…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Kindergrundsicherung ist eine zentrale Verwaltungsreform dieser Koalition. Dass maßgebliche Akteure wie die Bundesagentur für Arbeit große Sorgen bezüglich der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs der Familienministerin öffentlich dokumentiert haben, nehmen wir ernst. Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass die…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Raumfahrtstrategie des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Mit der neuen Raumfahrtstrategie definiert die Bundesregierung einen ambitionierten Fahrplan zu neuen Weiten in der Weltraumpolitik. 13 Jahre nach der letzten Strategie widmet sich die Bundesregierung wieder diesem Zukunftsthema, das längst in der Gegenwart angekommen ist.…

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Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Sonst läuft unser Land auf einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu.…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: Bijan Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, guten Morgen zusammen. Wir haben im Präsidium heute über die wirtschaftliche Entwicklung im Land…

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Zum Wohnungsbaugipfel erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Dem heutigen Wohnungsbaugipfel müssen jetzt zügig Taten folgen. Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und müssen schnellstens umgesetzt und ergänzt werden. Deutschland muss wieder mehr, schneller und günstiger bauen. Um zügig neuen Wohnraum zu schaffen,…

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Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „20 Milliarden Euro werden Bund und Länder über die nächsten zehn Jahre gemeinsam in die Bildungs- und Startchancen von Kindern investieren. Mit diesem Verhandlungsergebnis der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lösen wir Freie Demokraten ein zentrales Versprechen ein,…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wie immer haben wir ausführlich über…

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Anlässlich des ersten Todestages der iranischen Kurdin Jina Masha Amini erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher FDP-Fraktion Peter Heidt: „Jina Mahsa Amini ist zu einem Symbol für die landesweite Protestbewegung im Iran geworden, die Ausdruck einer tief sitzenden, gesellschaftlich übergreifenden Unzufriedenheit mit dem menschenverachtenden Regime ist. Durch das gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen,…

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Zum Tag des Handwerks erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, bessere Mobilität und flächendeckende Berufsorientierung ebenso wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Das sichert auch künftig…

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Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU konzentrieren, statt sich mit Initiativen wie dem geplanten EU-Lieferkettengesetz, den überzogenen EU-Heizungsplänen und den EU-7-Normen in einer Überregulierungsspirale zu…

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