Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er ermöglicht schnellere Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht und entlastet so die angespannte Lage in den Kommunen. Durch…
Zu den Forderungen der Bundesschülerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Lehrkräftemangel bleibt auch für Schülerinnen und Schüler das zentrale Problem in der Bildung. Sie kritisieren zu Recht, dass sich das Engagement der Länder zur Gewinnung neuer Lehrkräfte auf gegenseitiges Konkurrieren beschränkt. Das ist ein sinnloses Nullsummenspiel.…
Zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Infrastruktur in Deutschland fährt auf Verschleiß, was sowohl die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger als auch die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz steigen wir von der Bremse und machen dank digitaler Verfahren und erleichterter Genehmigungen endlich Tempo bei…
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der EU-USA-Gipfel muss lange überfällige Fortschritte im Handelsbereich bringen. Die protektionistischen Tendenzen in den USA, von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bis hin zum Inflation Reduction Act, belasten die transatlantische Partnerschaft. Die EU sollte daher keinesfalls selbst mit Protektionismus reagieren. Vielmehr soll…
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger verfügbar zu machen, könnte ein vielversprechendes Vorhaben der EZB sein. Allerdings nur, wenn der digitale Euro auch einen Mehrwert für…
Zum Konzept des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen erklärt der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss seine Ideen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt jetzt zügig umsetzen, bevor Hunderttausende die Sprachkurse verlassen. Von der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles erwarten…
Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokraten zu einem zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) in Form einer Selbstverpflichtung bekannt. Der Schritt spiegelt unser Bestreben wider, modernste Technologien verantwortungsbewusst und im…
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema Migration und vor allem über die Lage im Nahen und Mittleren…
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und damit die nationalistische Partei PiS abzuwählen. Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in…
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Paket sollte nun schnell im…
Zu den Vorschlägen der Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf erklärt der Sprecher für Forst- und Jagdpolitik der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Die Dringlichkeit einer Bestandskontrolle von Wölfen war für Weidetierhalter nie größer. Es ist nicht zumutbar, wenn Weidetierhalter nichts gegen Wolfsrisse unternehmen können. Wir begrüßen die unmissverständliche Forderung der Agrarminister der…
Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin besteht eine hohe Bedrohungslage, welche einen stetig hohen Ermittlungsdruck erfordert. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität…