Christian Dürr (FDP): Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen sich nicht wiederholen
Holocaust Gedenktag am 27. Januar
Lukas Köhler (FDP): Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren
Zu den Plänen der EU-Kommission für wirtschaftliche Sicherheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die EU-Kommission muss eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren. Es zeugt zwar von strategischer Weitsicht, dass die EU-Kommission europäische Sicherheitsinteressen mit einem gemeinsamen Konzept auch wirtschaftlich untermauern will. Die EU-Kommission…
Lukas Köhler (FDP): Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos
Stephan Thomae (FDP): Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Konstantin Kuhle (FDP): Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen
Reinhard Houben (FDP): Bürokratie und Kosten für Unternehmen sinken
Zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht ist eine gute Nachricht für die Unternehmen in Deutschland. Zehntausende Unternehmen rutschen dadurch in eine niedrigere Größenklasse, wodurch bürokratischer Aufwand gesenkt und…
Carina Konrad (FDP): Mehr unternehmerische Freiheit und Planungssicherheit für Landwirte
Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die friedlichen Bauernproteste zeigen, dass die Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft steht. Diesem gesellschaftlichen Konsens müssen klare politische Perspektiven folgen. Wir brauchen eine Zeitenwende hin zu mehr unternehmerischer Freiheit und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies…
Stephan Thomae (FDP): Einigung auf GEAS-Reform ist ein großer Erfolg
Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Nach jahrelangem Stillstand ist es endlich gelungen, entscheidende Blockaden zu lösen. Wichtig ist, dass rechtsstaatliche Asylverfahren…
Konstantin Kuhle (FDP): Koalition schafft mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Koalition schafft mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. In der ersten regulären Sitzungswoche des kommenden Jahres…
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Queere Menschen sind eine Bereicherung für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Zur Berichterstattung über die Segnung homosexueller Paare in der Katholischen Kirche erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Der Vatikan setzt kurz vor Weihnachten ein gutes und richtiges Signal, dass katholische Lehre und queeres Leben sich annähern. Bedauerlich ist, dass Priester diesen Segen noch nicht im Rahmen eines Gottesdienstes…
Lukas Köhler (FDP): EU-Lieferkettengesetz setzt zu hohe bürokratische Auflagen für Unternehmen
Zu den Beratungen über ein EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das EU-Lieferkettengesetz ist in der vorgeschlagenen Form im Rat nicht zustimmungsfähig. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Sorgfaltspflicht der Unternehmen und realistisch erfüllbaren Anforderungen sicherstellt. Der nun im Trilog vereinbarte Vorschlag geht…
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Entsendestopp von Diyanet-Imamen ist wichtiger erster Schritt
Zur Vereinbarung von Bundeskanzler Scholz und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Entsendung von Imamen der Diyanet nach Deutschland zu beenden, erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „Es ist ein sehr wichtiger erster Schritt und ein gutes Signal, dass Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan eine Vereinbarung getroffen haben, zukünftig…